In den letzten 20 Jahren sind die Mieten im Kanton Bern um rund 30 % gestiegen. Der aktuelle Wohnungsmangel, höhere Neben­kosten wegen steigenden Öl- und Gas­preisen und der steigende Referenzzinssatz verschärfen das Problem. Im Mai fand ein Runder Tisch von Bund, Kantonen und Ge­meinden statt. Ein bezahlbares Dach über dem Kopf ist ein Grundbedürfnis und eine Verbundaufgabe aller Staatsebenen. Die Re­zepte liegen auf dem Tisch.

Verbundaufgabe von Gemeinde, Kanton und Bund

Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Raumplanung sorgsam mit dem knappen Bo­den umgeht. Dank kurzen Wegen, genügend Grünräumen und einer nachhaltigen Zonen­planung entstehen Quartiere und Dörfer, in denen Nachbarschaft gepflegt wird. Städte und Dörfer sind dank attraktiven und verkehrs­beruhigten Aussenräumen attraktive Orte des Zusammenlebens. Zahlreiche Gemeinden, wie auch Münsingen, haben dies erkannt und setzen auf eine nachhaltige Raumplanung und eine aktivere Boden- und Wohnbaupolitik. Für vielfältige Quartiere und Dörfer braucht es einen ausgewogenen Mix im Wohnangebot. Gemeinnützige Wohneigentümerschaften nehmen dabei eine wichtige Funktion ein, weil sie dank Kostenmiete bezahlbare Mieten und eine effiziente Raumausnutzung garantieren und die Spekulation mit Immobilien bremsen.

Zentraler Baustein: gemeinnütziger Wohnungsbau

Wichtig ist die baurechtliche Priorisierung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und Vorkaufsrechte für Gemeinden, wie sie auch der Städteverband fordert. National braucht es eine Stärkung des Mietrechts, Transpa­renz bei den Anfangsmieten, wie dies ak­tuell die kantonale Initiative «Faire Mieten» fordert. Mit transparenten Vormieten müs­sen Vermietende beim Wechsel der Mieter­schaft die vorherige Miete offenlegen. So können übertriebene Miet-Erhöhungen von den Mieter*innen einfacher angefochten werden. Weitere Bausteine sind ein Kündi­gungsschutz bei Sanierungen und die Ein­führung einer Mietpreiskontrolle.

Zum Unterschreiben: Für faire Mieten (Kantonalbernische Initiative)

Artikel erschienen in: Grüner-Pfeffer (August 2023), Zeitung der GRÜNEN Münsingen