Diskussionsbeitrag: Fossile Ungleichheiten

Vielmehr ist die ökologische Frage eine soziale Frage; nicht nur insofern, als sie immer auch eine Gleichheits- und Gerechtigkeitsfrage ist, also eine Frage der gesellschaftlichen Verteilung von Ressourcen, Chancen und Risiken, sondern auch, weil sie immer eine Wertfrage ist.

(Ingolfur Blühdorn / Sarah Kessler: Ökologische Wende und soziale Frage)

Was konkret bedeutet Klimagerechtigkeit? Inwiefern unterscheiden sich sozialverträglicher Klimaschutz und gerechte Klimapolitik? Wie wird Klimagerechtigkeit in der politischen Praxis in Forderungen und Massnahmen konkretisiert? Wo sind die politischen Stellschrauben, damit Klimamassnahmen sozialverträglich ausgestaltet sind? Wem ist bewusst, dass die Personen mit den niedrigsten Einkommen in der Schweiz bereits heute das Klimaziel erreichen, das sich die Schweiz für 2030 vorgenommen hat (hingegen die Emissionen der reichsten 5% seit 1990 explosionsartig gestiegen sind)?[1] Wie werden in der schweizerischen Abstimmungsdemokratie Klimamassnahmen als fair und gerecht wahrgenommen und finden in Volksabstimmungen Mehrheiten? Wie ein Blick in die aktuellen Diskussionen zeigt, hinken die konkreten politischen Antworten den Notwendigkeiten und auch den geäusserten Ansprüchen hinterher.

Die Konkretisierung der Klimagerechtigkeit auf verschiedenen politischen Ebenen und Themenbereichen ist ein weites Feld. So fordert die Klima-Allianz als Bündnis von über 140 Organisationen der Zivilgesellschaft Klimagerechtigkeit und definiert diese in der Form eines Klimabudgets pro Kopf: «Klimagerechtigkeit fordert, dass jedem Menschen das selbe Budget für Treibhausgase zusteht und die historischen Emissionen mitberücksichtigt werden.»[2]

Die Klima-Allianz und ihre Mitglieder bündeln ihre Kräfte für gemeinsame Kampagnen. So bearbeitet beispielsweise die Arbeitsgruppe Klimagerechtigkeit der Klima-Allianz seit 2021 Nord-Süd-Fragen sowie die Rolle und Verantwortung der Schweiz, insbesondere den Beitrag der grossen multinationalen Konzerne zum globalen Treibhausgasausstoss und die Rolle der Schweiz als Bankenplatz und als globale Rohstoffhandelsplattform.[3] Neben der für die Schweiz unbestritten wichtigen internationalen Rolle, soll es im Folgenden insbesondere um die Klimapolitik im Inland gehen.

Soziale Klimakrise?

Liegen die politischen Strategien und Projekte zur Konkretisierung der Klimagerechtigkeit alle bereits auf dem Tisch? Genau die zentrale Frage der Verschränkung von ökologischen und sozialen Fragen machte die Jahrestagung der Caritas Schweiz im Januar 2024 zum Thema unter dem Titel «Existenzen sichern. Sozialökologische Wende und Armut in der Schweiz».[4] Im Zentrum stand die Frage der Verknüpfung von Armuts- und Klimapolitik, sowohl bei der Analyse (von welcher Krise reden wir?) wie auch bei der Präsentation und Diskussion von Lösungsansätzen. Es ist das Verdienst der Tagung für die Schweiz diese zu wenig diskutierte Frage ins Zentrum zu stellen und aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten, auch wenn klar wurde, dass die Diskussion vertieft weitergehen muss.

Eine zentrale Frage ist, um was für Krisen es sich handelt und wie die multiplen Krisen zusammenhängen. Gemäss Blühdorn Ingolfur und Kessler Sarah vom Institut für Gesellschaftswandel und Nachhaltigkeit in Wien, handelt es sich um einen Irrtum zu meinen, dass es sich beim Klimaschutz, aber auch beim Artensterben um abschliessend naturwissenschaftliche Themen handle, wo es objektive, wissenschaftliche Antworten zur Lösung gebe. Zwar gibt es einen wissenschaftlichen Konsens aufgrund Forschung und der IPCC-Berichte[5] über den Zustand und die Dringlichkeit der Klimaproblematik, hingegen gibt es aber kaum einen Konsens über die Ziele und Mittel einer wirksamen Klimapolitik. Sie betonen: «Vielmehr ist die ökologische Frage eine soziale Frage», wobei um die Aushandlung von Politiken in einer demokratischen Gesellschaftsordnung gesellschaftlich debattiert und auch gerungen werden muss.[6]

Die Notwendigkeit der Verschränkung unterschiedlicher Krisen und Diskurse betonnt auch der Industrie- und Wirtschaftssoziologe Klaus Dörre: «Die ökologische Aufklärung scheitert daran, dass sie Massnahmen gegen den Klimawandel überwiegend unter Ausblendung sozialer Gerechtigkeit diskutiert. Umgekehrt müssen Akteure, die sich vor allem mit der sozialen Frage beschäftigen, lernen, ihre Politiken im Kontext des ökologischen Gesellschaftskonflikts zu verorten.» (S. 74)[7]

Gerade für die Schweiz, wo grössere Reformprojekte in Volksabstimmungen Mehrheiten finden müssen, gilt umso mehr, dass die Breite der Gesellschaft angesprochen und «mitgenommen» werden muss. Aber auch ohne helvetische Referendumsdemokratie gilt die Erkenntnis des Soziologen Pierre Bourdieu, wonach es Zukunftssicherheit erst geben kann, wenn es ein Minimum an Einkommenssicherheit gibt. Denn erst eine «feste Arbeitsstelle und ein regelmässiges Einkommen mit dem ganzen Ensemble an Versicherungen auf die Zukunft verschaffen den Zugang zu dem, was man Schwelle der Sicherheit nennen könnte.» (S. 92).[8]

Im Folgenden wird im Sinne eines Diskussionsbeitrags und einer Auslegeordnung der Frage nachgegangen wie in der Schweizer Debatte Ungleichheiten rezipiert werden, was das Selbstverständnis der Schweiz ist und wo der Forschungsstand steht. In einem zweiten Teil werden Ansatzpunkte und politische Projekte für einen verschränkten Sozial- und Klimaschutz aufgezeigt.

Ungleichheiten in der Klimafrage («Climate Inequality») liegen auf dem Tisch

Es ist sowohl auf der internationalen, wie auch auf europäischer Ebene seit langem klar, dass die Klimakrise als Ungleichheitsfrage diskutiert werden muss, da es um die «Verteilung von Lebenschancen» geht (Mau/Lux/Westheuser, S. 62).[9] Einerseits weil die reichen Industrienationen des Nordens am stärksten für den Klimawandel verantwortlich sind, aber auch innerstaatlich, da statushöhere Gruppen («Polluting Rich») einen deutlich grösseren CO2-Abdruck haben als Menschen mit tieferen Einkommen. Es gibt gar eine «inverse Beziehung von Verursachung und Betroffenheit»: «Während reiche Menschen und Regionen viel zur Erderwärmung beitragen, aber vergleichsweise wenig darunter leiden, verhält es sich bei armen Menschen und Regionen genau umgekehrt.» (Mau/Lux/Westheuser, S. 64).

Diese inverse Beziehung von Verursachung und Betroffenheit gilt auch für die Schweiz. Wer in der Schweiz zur Oberschicht gehört, belastet das Klima fast dreimal mehr als eine Person aus der Mittelschicht. Das legen Zahlen der Welt-Ungleichheits-Datenbank («World Inequality Database») nahe, die von der École d’Économie von Paris sowie der Universität Berkeley in den USA betreut wird. Die Reichen belasten die Umwelt demnach im Durchschnitt stärker, weil sie eher viel mit dem Flugzeug reisen, eher einen Zweitwagen, ein Ferienhaus oder einen Privatjet besitzen sowie eher in Firmen investieren, die viele Treibhausgase ausstossen. So verschmutzen die reichsten 10% der Bevölkerung in der Schweiz die Umwelt stärker als die 50% der Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen.
Auch für die Schweiz liegen damit Daten (und auch Zeitungsberichte) über die grossen fossilen Ungleichheiten vor.[10] Was aber – im Gegensatz zum Ausland[11] – weitgehend fehlt, sind vertiefte Untersuchungen mit empirischen Daten und Fallstudien über die sozialen Auswirkungen in einzelnen Lebensbereichen wie Wohnen, Mobilität, Ernährung, Besteuerung etc.[12]

Während international (Climate Inequality Report 2023) für Klimamassnahmen ein systematischer Ungleichheitscheck gefordert wird («Inequality check for climate policies») und über einen ökologischen Wohlfahrtsstaat («ecological welfare state») (S. 124) oder einen «ökologischen Sozialstaat» (Dörre, S. 84) diskutiert wird und eine stärkere Vermögensbesteuerung Thema ist, regieren klassische Schweizer Ökonom:innen reflexartig negativ auf das Thema Verstärkung der Vermögenssteuer.[13]

Dies obwohl die Klimastrategie des Bundes aus dem Jahr 2021 als eines von zehn strategischen Zielen die Sozialverträglichkeit vorgibt: 7. «Der Übergang in Richtung Netto-Null erfolgt sozialverträglich».[14] Aber in der politischen Debatte scheint das Thema noch nicht wirklich angekommen zu sein. Auch politische Vorstösse für eine stärkere Besteuerung von starken CO2-Verursacher:innen haben einen schweren Stand.[15]

Fehlende Forschungen über fossile Ungleichheiten

Das nationale Forschungsprogramm des Schweizer Nationalfonds «Nachhaltige Wirtschaft» thematisierte die Notwendigkeit ein «Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Fragen und sozialer und ökologischer Verantwortung» zu entwickeln. So waren am abgeschlossenen NFP 72 «Nachhaltige Wirtschaft» zwischen 2016 bis 2023 210 Forschende beteiligt und es resultierten 190 Publikationen.[16] Dabei zeigt der Synthesebericht mit den politischen Empfehlungen gut verständlich aufbereitet die Treibhausgasemissionen und Flächennutzung verschiedener Haushalttypen in der Schweiz für das Jahr 2021 auf. Die Daten zeigen, dass die Emissionen des Verkehrs (vor allem des privaten Pkw-Verkehrs) und des Wohnens (vor allem durch das Heizen mit Öl und Gas) das grösste Potenzial zur Verringerung der Klimaauswirkungen haben, wobei die Haushalte mit höheren Einkommen deutlich höhere Emissionen haben (S. 7). Leider sind in den auf die Forschungsarbeiten abgestützten Politikempfehlungen kaum Empfehlungen zur sozialen Verantwortung zu finden. In den fünf Schwerpunktbereichen Lebensmittelproduktion / Ernährung. Kreislaufwirtschaft, Wohnen und Bauen, Nachhaltiges Konsumverhalten und Wald als Ökosystem sind die Empfehlungen sehr allgemeiner und teils auch abstrakter Natur und fordern Anpassungen in den Rahmenbedingungen, bei Normen und Technologien oder bei der Umweltbildung. Von 28 Politikempfehlungen sind nur vier mit erkennbaren sozialen Aspekten zu identifizieren (je zwei zum Bereich Lebensmittel/Ernährung und Nachhaltiger Konsum): Pflicht für Supermärkte überzählige Lebensmittel für wohltätige Organisationen zu spenden; Senkung der MWST für gespendete Lebensmittel; neue Dienstleistungen sollen Tauschplattformen für ein breiteres Publikum öffnen; bei der Preisgestaltung sollen nachhaltige Produkte und Dienstleistungen nicht teurer sein als nicht nachhaltige Varianten (S. 15-24). Mit diesen selektiven Empfehlungen tragen die Politikempfehlungen den formulierten Ansprüchen des Gleichgewichts zwischen wirtschaftlichen Fragen und sozialer und ökologischer Verantwortung nicht genügend Rechnung.

Es war auch eines der Ziele des NFP 73 spezifische Bereiche für zukünftige Forschung zu ermitteln. Der Bericht kommt zum Schluss, dass sich «alle politischen Massnahmen und Veränderungen auf die Einkommensverteilung auswirken werden und dass es sowohl Gewinnende wie auch Verlierende gibt.» Im Bericht wird ein Rückgriff auf die Verhaltensökonomie gemacht, wonach Lösungen abgelehnt würden, wenn diese als unfair empfunden werden. Im Bericht wird ein besseres Verständnis und mehr Forschung darüber gefordert, wie Akteurinnen und Akteure von verschiedenen Massnahmen betroffen sind und welche Verteilmassnahmen von der Schweizer Bevölkerung als akzeptabel empfunden werden. Der Bericht bringt mit seinem Schlusssatz den künftigen Forschungsbedarf selber auf den Punkt: «Märkte sind allerdings schlecht darin, Gerechtigkeit zu gewährleisten. Daher sollte die Analyse der Verteileffekte von politischen Eingriffen und die Frage, wie man potenzielle Verlierende entschädigen kann, Gegenstand weiterer Forschungsaktivitäten sein.» (S. 27)

Die Schweiz ein Entwicklungsland in Sachen Klimaschutz?

Diese Lücke bei der «sozialen Verantwortung» in der schweizerischen Klimadebatte mit fehlenden Detailanalysen mag damit zusammenhängen, dass die Schweiz in Sachen Klimaschutz alles andere als vorbildlich ist, sich aber gerne als das sieht. So zeigt die Geschäftsführerin der zivilgesellschaftlichen Plattform Eva Schmassmann auf, dass die Schweiz global ein «Entwicklungsland» ist, wenn nicht nur der Lebensstandard berücksichtigt wird, sondern auch die Einhaltung der planetaren Grenzen.[17] Kein einziges Land kann den sozialen Fortschritt innerhalb der planetaren Grenzen erreichen. So verbraucht die Schweiz Ressourcen im Umfang von 2.8 Planeten. Beim Klimaschutz-Ländervergleich 2023 belegt die Schweiz den 21. Rang und liegt damit hinter dem Durchschnitt der EU-Länder.[18]

Ansatzpunkte aus der Sicht der Bevölkerung: Wohnen und Mobilität

Anhand der zwei zentralen Lebensbereiche Wohnen und Mobilität wurden an der Tagung Lösungsansätze aufgezeigt. Der Stadtforscher Philippe Koch fokusiert auf die gesellschaftspolitische Bedeutung des Wohnens und plädiert für ein neues Verständnis, welches die Eigentumsverhältnisse des Wohnens als Infrastruktur versteht. Da die meisten Mietenden aber auch die Wohnungsbesitzenden immer anonymeren und undurchschaubareren Marktkräften ausgesetzt sind, können sie kaum auf ihre Wohnsituation Einfluss nehmen. Dies umso weniger, wenn die ökonomischen Mittel gering sind. So zeigen Analysen von Hitzeinseln in Städten, dass diese sich in eher benachteiligten Quartieren häufen, während die Reichen eher in gründominierten Quartieren wohnen. Oder Haushalte mit tieferen Einkommen sind stärker von Kündigungen betroffen. Ökonomisch Benachteiligte sind häufig gezwungen an Orten zu wohnen, die weit von Arbeitsplätzen und sozialen Infrastrukturen entfernt sind und es schwieriger wird alle Lebensbereiche zu koordinieren.

Wie Auswertungen der Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW im Auftrag der Caritas zeigen, steigen die fossilen Emissionen linear mit den Ausgaben eines Haushaltes. Ein Haushalt mit einem hohen Haushaltseinkommen (über Fr. 12’000) fährt mehr als doppelt so viel Kilometer mit dem Auto als ein Haushalt mit tiefem Einkommen (unter Fr. 4000.-).[19] Wer mehr Geld hat, konsumiert mehr und lebt klimaschädigender, so das Fazit von Aline Masé, Fachstellenleiterin Sozialpolitik und Grundlagen der Caritas.

Vorschläge in Richtung ökologischer Wohlfahrtsstaat

Es gibt verschiedene Forderungen und Massnahmen für einen soziale Klimapolitik, sei es von Parteien, Hilfswerken oder Gewerkschaften[20], die sich letztere auch mit der Klimajugend koordiniert hatten[21] und dennoch scheinen diese Ansätze im politischen Diskurs kaum hegemonial.

In einem Positionspapier entwickelt Caritas Forderungen wie Lenkungsabgaben mit Rückverteilung, einen Klimasozialfonds oder Sozialtarife.[22] So sollen beispielsweise Arbeitgebende Mitarbeitenden, die aufgrund von Schichtarbeit oder Arbeit zu Randzeiten keine öffentlichen Verkehrsmittel benützen können gezielt entlasten oder es braucht dafür eine Finanzierung über einen zu schaffenden «Klimasozialfonds». Zudem soll der öffentliche Verkehr für Menschen mit tiefen Einkommen gezielt vergünstigt werden, wie dies heute bereits für Senior:innen der Fall ist. Grundlage könnte die bereits existierende «KulturLegi» sein, die nicht nur Sozialhilfebezüger:innen, sondern auch weiteren bedürftigen Personen offen steht. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Pilotprojekt aus dem Kanton Graubünden mit der Rhätischen Bahn (RhB), wo die Zugsfahrt nach Chur für den Einkauf im Caritasladen pauschal Fr. 3.- kostet und damit die Zugänglichkeit für Personen aus der Peripherie des Kantons verbessert.[23]

Das eigentlich einleuchtende Konzept von Lenkungsabgaben wird – nicht erst seit der knapp verlorenen Volksabstimmung über das CO2-Gesetz vom Juni 2021 – kontrovers beurteilt. Wie die Auswertung der Volksabstimmung zeigt, ist das Argument der sozialen Wirkung einer Rückverteilung einer Lenkungsabgabe bei der Stimmbevölkerung – im Gegensatz zu anderen mehrheitsfähigen Pro-Argumenten – in überraschender Weise nicht auf breite Zustimmung gestossen. In der Auswertung wurden die Zustimmungsanteile zu verschiedenen Pro-Argumenten aus der Kampagne erfragt, welche ein interessantes Bild zeigen (S.55):[24]

«Gehen wir nicht entschiedener gegen den Klimawandel vor, verursacht er grosse Schäden und hohe Kosten.» 68% Zustimmung
«Das Gesetz unterstützt klimafreundliche Investitionen, so entstehen zukunftsfähige Arbeitsplätze.» 60% Zustimmung
«Dank Verursacherprinzip und Rückverteilung profitieren alle, die klimafreundlich handeln. Mehrkosten entstehen nur den Klimasündern.» 47% Zustimmung

So findet das Rückverteilungsargument im Gegensatz zu den beiden ersten Argumenten keine Mehrheit. Inwiefern dies mit dem zu wenig bekannten Mechanismus der Rückverteilung oder einer grundsätzlicheren Ablehnung zu erklären ist, bleibt offen. Trotzdem muss dies für weitere Abstimmungsvorlagen berücksichtigt werden. So müsste ein neues Rückverteilungssystem sozial konzipiert und zwingend besser erklärt und plausibilisiert werden. Die aktuellen Entwicklungen im Parlament gehen aber leider in die andere Richtung. So ist im aktuell verhandelten CO2-Gesetz[25] nur eine teilweise Rückerstattung an die Bevölkerung vorgesehen und die Ausgestaltung ist weiterhin Gegenstand von Diskussionen. Die politische Akzeptanz von Lenkungsabgaben mit vollständiger Rückverteilung ist umstritten, wie die jüngste Debatte im Bundesparlament zu einem Vorstoss von Mitte-Politiker Pfister zeigt. Er fordert eine vollständige Rückerstattung der Abgaben an die Bevölkerung und auch an die Wirtschaft.[26]

Dass nicht nur soziale Abfederungen im politischen Gegenwind stehen, sondern auch die Arbeitgebenden wenig Bereitschaft für sozialpartnerschaftliche Ansätze haben, zeigte Gewerkschaftsvertreterin Peppina Beeli, Leiterin Abteilung Politik der Unia in der Podiumsdiskussion auf. So quittierten Arbeitgeberverbände gewerkschaftliche Forderungen nach klimaverträglicher Mobilität der Mitarbeitenden[27] oder für die Schaffung von sozialpartnerschaftlichen, betrieblichen Kommission zu Umweltfragen und zur Klimakrise in Verhandlungen mit Unverständnis.[28] Dass die von den Gewerkschaften geforderte Arbeitszeitverkürzung nicht nur den Produktivitätsfortschritt den Mitarbeitenden zu Gute kommen lassen soll, sondern auch gut fürs Klima ist («Das ist gut für die Gesundheit, die Gleichstellung und das Klima.»), postuliert das gewerkschaftliche Manifest «Mehr Zeit zum Leben – Arbeit neu denken».[29]

Einen anderen Ansatz stellt Céline Lafourcade, Projektverantwortliche beim Hilfswerk HEKS mit einem Einkommen für den ökologischen Übergang im Kanton Waadt vor («Revenu de transition écologique RTE»). In einem Pilotprojekt wird der Umstieg auf ökologische Beschäftigungsformen mit sozialer Teilhabe kombiniert.[30] Im Gegensatz zu Diskussionen um ein Grundeinkommen ohne Bedingungen, sollen gezielt Menschen ausserhalb der Mittelschicht in prekarisierten Verhältnissen die Möglichkeit für wirtschaftliche Aktivitäten im Bereich ökologischer Projekte erhalten und damit sichere Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür wird die Gründung einer Genossenschaft vorgeschlagen.[31]

Drei politische Initiativeprojekte stehen vor der Volksabstimmung

In der politischen Debatte der Bundespolitik werden für einen sozialen Klimaschutz verschiedene Massnahmen in den Bereichen Wohnen, Gebäude, Verkehr und Finanzmarkt gefordert, u.a. Mietpreiskontrollen und der Schutz vor Wohnungskündigungen, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ohne Preiserhöhungen auf dem Land und in den Agglomerationen, die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs, aber auch der Umbau des Finanzplatzes weg von fossilen Investitionen.[32] Dass die notwendige ökosoziale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ein zentrales Projekt der neuen Legislatur in der Schweiz sein wird, zeigen verschiedene Volksinitiativen, die in den nächsten Jahren zur Abstimmung kommen werden.[33]

Die im Februar 2023 eingereichte «Umweltverantwortungsinitiative» der Jungen Grünen verlangt, dass die Schweizer Wirtschaft innerhalb von zehn Jahren ihre Umweltbelastung so reduziert, dass sie die planetaren Grenzen nicht mehr überschreitet. Umgesetzt werden soll die Initiative sozialverträglich und spätestens zehn Jahre nach ihrer Annahme.[34]

Die im Februar 2024 eingereichte Initiative der JUSO «Initiative für eine Zukunft» fordert eine Erbschaftssteuer mit einem Steuersatz von 50% ab einem Freibetrag von 50 Millionen. Die Steuereinnahmen sollen für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft eingesetzt werden.
Die von den GRÜNEN und der SP zusammen mit den Gewerkschaften gemeinsam getragene Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» wird Ende Februar 2024 eingereicht. Die Klimafonds-Initiative stipuliert die «Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik» und eine «sozial gerechte Finanzierung und Umsetzung der Massnahmen». Mit einem Fonds im Umfang von 0,5–1 Prozent des Bruttoinlandproduktes sollen neben der Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft, dem sparsamen Energieverbrauch, Versorgungssicherheit und Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stärkung der Biodiversität auch Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen inklusive finanzielle Beiträge für den Ausgleich des Einkommensausfalls während der Ausbildungszeit ergriffen werden.[35]

Fazit: Die Schweiz braucht eine öko-soziale Wende

Wie die aktuelle Debatte im Bundesparlament um die erneute Revision des CO₂-Gesetzes oder die Revision des Umweltschutzgesetzes zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft zeigen, gibt es aktuell auf der parlamentarischen Ebene viel Gegenwind. Umso mehr braucht es für die sozial-ökologische Wende den Druck der Zivilgesellschaft und eine verstärkte Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteur:innen, welche den gemeinsamen Nenner ins Zentrum stellt und eine Wende, bzw. einen Übergang im Sinne eines gerechten Wandels («Just transition») vorantreibt.

Nicht nur muss jedes staatliche Handeln auf seine Klimatauglichkeit überprüft werden, es braucht gleichzeitig auch einen Ungleichheitstest für jegliche Klimamassnahmen («Inequality check for climate policies») und zwar auf allen Ebenen des Föderalismus.[36]

Es braucht aber als Basis kontinuierliche Diskussion und Auseinandersetzungen zwischen Klimaaktivist:innen und Gewerkschafter:innen, zwischen Klimawissenschafter:innen, Verbänden, Mieterschützer:innen, feministischen Kollektiven und Verkehrsaktivist:innen.

Neben den gemeinsamen Strategien und politischen Massnahmen sind (neue) Narrative für die öko-soziale Wende notwendig, die in der Gesellschaft anschlussfähig sind. Die drei Initiativprojekte bieten dafür Möglichkeiten, da sich alle drei sozialverträglichen und gerechten Klimaschutz auf die Fahne geschrieben haben. Nun gilt es die Sozialverträglichkeit der Projekte zu schärfen, zu plausibilisieren und zu konkretisieren und die entsprechenden Narrative zu entwickeln. Dies mit dem Ziel die politischen Projekte und die dahinterliegenden Konzepte gesellschaftlich zu verankern und mehrheitsfähig zu machen. Damit dies gelingt braucht es kontinuierliche Formen der Zusammenarbeit, den Einbezug von Zivilgesellschaft und Wissenschaft, weitere Forschungsprojekte und auch weitere Tagungen.

Natalie Imboden, Historikerin, Politologin

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Fussnoten:

[1] Gemäss der internationalen Datenbank des renommierten World Inequality Lab, das an der École d’Économie de Paris und der kalifornischen Universität Berkeley angesiedelt ist. https://wid.world/country/switzerland/

[2] https://www.klima-allianz.ch/themen/klimagerechtigkeit/ (Zugriff am 06.02.2024)

[3] Siehe das Positionspapier 2023: Klimagerechtigkeit. Position der Klima-Allianz Schweiz. https://www.klima-allianz.ch/wp-content/uploads/KA_Positionspapier_DE_RZ4.pdf

[4] Zur Tagung erschien auch das Jahrbuch: Caritas (Hg.), 2024. Sozialalmanach 2024. Ökologische Wende und Armutsbekämpfung zusammendenken.

[5] https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2020/07/SR1.5-SPM_de_barrierefrei.pdf (Zugriff am 20.02.2024)

[6] Ingolfur Blühdorn, Sarah Kessler: Ökologische Wende und soziale Frage, in: Caritas (Hg.), 2024. Sozialalmanach 2024. Ökologische Wende und Armutsbekämpfung zusammendenken, S. 129-139.

[7] Klaus Dörre: Die Transformation muss jetzt und hier beginnen, in: Caritas (Hg.), 2024. Sozialalmanach 2024. Ökologische Wende und Armutsbekämpfung zusammendenken, S. 73-89.

[8] Pierre Bourdieu (2000): Die zwei Gesichter der Arbeit: Interdependenzen von Zeit- und Wirtschaftsstrukturen am Beispiel einer Ethnologie der algerischen Übergangsgesellschaft.

[9] Steffen Mau , Thomas Lux , Linus Westheuser (2023): Triggerpunkte. Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft. Suhrkamp.

[10] https://wid.world/country/switzerland/

Lucas Chancel (2022): Global Carbon Inequality over 1990–2019. Nature Sustainability 5, S. 931–938.

Lucas Chancel, Philipp Bothe, Tancrède Voituriez (2023): Climate Inequality Report 2023, World Inequality Lab Study 2023/1.

Mathieu Rudaz, Dominik Balmer: So stark belasten die reichsten Schweizer die Umwelt, in: Tages Anzeiger, 24.08.2023. https://www.tagesanzeiger.ch/oekologisches-ungleichgewicht-so-stark-belasten-die-superreichen-schweizer-die-umwelt-450927271704 (Zugriff: 06.02.2024)

Yves Demuth: Reiche schaden dem Klima mehr als alle anderen, in: Beobachter, 05.01.2024 https://www.beobachter.ch/magazin/umwelt-klima/reiche-schaden-dem-klima-mehr-als-alle-anderen-664069 (Zugriff: 06.02.2024)

[11] Ann-Cathrin Beermann, Hannah Förster, Katja Hünecke, Isabel Schrems, Katja Schumacher (2021): Verteilungswirkungen eines fortschreitenden Klimawandels. (Forschungsbericht / Bundesministerium für Arbeit und Soziales).

Islam Nazrul, John Winkel (2017): Climate Change and Social Inequality, Department of Economic & Social Affairs. DESA Working Paper No. 152 ST/ESA/2017/DWP/152 October 2017.

[12] Eine gewichtige und erfreuliche Ausnahme gibt es aber. So lagen zum Rückerstattungsmodell der CO2-Abstimmung im Jahr 2019 Berechnungen vor, die zeigten, dass tiefere Einkommen von der Rückerstattung stärker profitiert hätten.
Sigrist Donald, Rolf Iten, Michel Zimmermann (2019): Finanzielle Auswirkung von Abgaben auf Brennstoffe, Treibstoffe und Flugtickets. Rechenbeispiele für ausgewählte Haushalte. Zürich. https://www.swisscleantech.ch/files/b3386a_finanzielle-Auswirkung-Lenkungsabgaben.pdf. (Zugriff: 07.02.2024)

[13] Stattdessen fordern sie einen international koordinierten CO2-Preis auf der Basis von «Kostenwahrheit», der über die Senkung von Konsum- und Arbeitsbesteuerung rückverteilt werden soll. Dabei bleibt die konkrete Umsetzung und auch die Rückverteilung sehr vage.
Melanie Häner, Marco Portmann, David Stadelmann (2024): CO₂-Preis oder Vermögenssteuer für mehr Klimaschutz? In: Die Volkswirtschaft, 16.01.2024.
https://dievolkswirtschaft.ch/de/2024/01/co2-preis-oder-vermoegenssteuer-fuer-mehr-klimaschutz/ (Zugriff: 06.02.2024)

[14] Langfristige Klimastrategie der Schweiz (Januar 2021) https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/emissionsverminderung/verminderungsziele/ziel-2050/klimastrategie-2050.html (Zugriff am 20.02.2024)

[15] MOTION: Verursacherprinzip anwenden. Eine progressive CO2-Steuer einführen! https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223981 (Zugriff: 20.02.2024)

[16] «Nachhaltige Wirtschaft: ressourcenschonend, zukunftsfähig, innovativ». Politikempfehlungen. White Paper. Schlusssynthese des NFP 73 Schweizerischer Nationalfonds. 2016-2023.
https://nfp73.ch/download/85/Gesamt_NFP73_DE_260623.pdf?inline=true

«Angesichts der existenziellen Bedrohung durch den Klimawandel, die Ressourcenverknappung und die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit werden wir daran erinnert, wie wichtig es ist, eine nachhaltige Wirtschaft zu entwickeln, die ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Fragen und sozialer und ökologischer Verantwortung schafft.» (S.4)

[17] Das Konzept der planetaren Grenzen («planetary boundaries») zeigt die Belastungsgrenzen für neun weltweit lebensnotwendige Umweltgüter auf. Werden diese Grenzen langfristig und dauerhaft überschritten, ist ein sicheres Leben auf der Erde nicht mehr möglich. Neben der Klimakrise zählen unter anderem die Veränderung der Landnutzung, der Eintrag von Phosphor und Stickstoff in die Gewässer oder die Verfügbarkeit von Wasser zu den kritischen Grössen.

[18] Climate Change Performance Index 2024: Die wichtigsten Ergebnisse. Jan Burck, Thea Uhlich, Christoph Bals, Niklas Höhne, Leonardo Nascimento, Jolana Bosse, 8. Dezember 2023. https://ccpi.org/wp-content/uploads/CCPI-KSI-2024-Kurzfassung-1.pdf (Zugriff: 20.02.2024)

[19] Quelle: Mobilitätsverhalten der Bevölkerung. Ergebnisse des Mikrozensus Mobilität und Verkehr 2021. https://www.bfs.admin.ch/asset/de/24165261

[20] So verabschiedete der Unia-Kongress 2022 ein Positionspapier: «Ökosozialer Umbau!». https://www.unia.ch/fileadmin/user_upload/Arbeitswelt-A-Z/Umwelt_Klima/2022-Positionspapier-%C3%96kosozialer-Umbau.pdf (Zugriff: 20.02.2024). Siehe auch: Denis Torch: Eine wirksame Klimapolitik muss gerecht und so inklusiv wie möglich sein, in: Caritas (Hg.), 2024. Sozialalmanach 2024. Ökologische Wende und Armutsbekämpfung zusammendenken, S. 213-223.

[21] Aufruf des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds zum «Strike for Future – Aktionstag für Klimagerechtigkeit, Klimaschutz und sozialen Wandel»: Ohne Klimawende keine gerechte Wirtschaft (2021) https://www.sgb.ch/aktuell/klimaschutz/ohne-klimawende-keine-gerechte-wirtschaft (Zugriff am 20.02.2024)

[22] Sieber David, Masé Aline, 2024. Wie wir klimaverträgliche Mobilität bezahlbarmachen. Caritas-Positionspapier zu klima- und sozialverträglicher Verkehrspolitik. Caritas (Hg.), Januar 2024.

[23] Für drei Franken in den Caritas-Markt Chur, in: Südostschweiz, 02.05.23

[24] GFS Bern: VOX-Analyse Juni 2021. Nachbefragung und Analyse zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 13. Juni 2021. Analysebericht.

[25] CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024. Revision https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220061

[26] Kein Systemwechsel in Klimapolitik. Mitte schiesst Pfisters Plan ab, in: Blick, 12.1.2024 https://www.blick.ch/politik/kein-systemwechsel-in-klimapolitik-mitte-schiesst-pfisters-plan-ab-id19325413.html (Zugriff: 07.02.2024)

Parlamentarische Initiative (22.451). Gerhard Pfister (Mitte) Ein neues schlankes und wirksames CO2-Gesetz. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220451

[27] Beispiele für gewerkschaftliche Forderungen im Bereich zukunftsfähige Mobilität:

– Die Arbeit ist so zu organisieren, dass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder nachhaltigen individuellen Verkehrsmitteln gut erreichbar ist und eine entsprechende Infrastruktur bereitsteht (z.B. Fahrradabstell-plätze, e-Ladestationen)

– Die Unternehmen beteiligen sich an den Kosten für die nachhaltige Mobilität der Angestellten und ihrer Familien (z.B. Beiträge an ÖV-Abonnements)

– Ist die Arbeit räumlich oder zeitlich schlecht per ÖV oder individuellen nachhaltigen Verkehrsmitteln erreichbar, bieten die Unternehmen kollektive Transporte an oder unterstützen aktiv Fahrgemeinschaften.

[28] So beispielsweise in den Verhandlungen des Gesamtarbeitsvertrags der Maschinen, Elektro- und Metallindustrie (GAV MEM) 2023.

[29] https://www.unia.ch/de/kampagnen/manifest-arbeitszeitverkuerzung (Zugriff: 06.02.2024) Siehe dazu auch: Mirjam Brunner: Arbeitszeitverkürzung für eine sozialökologische Wende: in: Caritas (Hg.), 2024. Sozialalmanach 2024. Ökologische Wende und Armutsbekämpfung zusammendenken. S.175-187.

[30] Tagungsdossier https://cms.caritas.ch/sites/default/files/2024-01/tagungsdossier_caritas-forum_2024.pdf (Zugriff: 06.02.2024)

[31] Die Studie von HEKS und der Stiftung Zoein kann hier eingesehen werden: https://www.eper.ch/rte#en-savoir-plus (französisch) https://www.heks.ch/rte (Synthese auf Deutsch)

[32] Für einen sozialen Klimaschutz. Resolution der GRÜNEN zum sozialen Klimaschutz. 25. Januar 2020. https://gruene.ch/wp-content/uploads/2020/01/res_200125_sozialer_klimaschutz_d.pdf

Resolution der SP Schweiz vom 29./30. Oktober 2022: Klimakrise konsequent und sozial gerecht bekämpfen. https://www.sp-ps.ch/wp-content/uploads/2022/10/Klimakrise-d.pdf (Zugriff: 06.02.2024)

[33] Die Verschränkung von sozialer und ökologischer Transformation ist auch auf europäischer Ebene bei den Europawahlen im Juni 2024 ein zentrales Thema, wie das Wahlprogramm der Europäischen Grünen zeigt, welches in einem breiten Prozess zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Gewerkschaften erarbeitet wurde und im Zentrum einen «Green and Social Deal for Europe» hat. Manifesto der Europäischen Grünen Partei: (2024)

https://www.datocms-assets.com/87481/1707057321-european-green-party_manifesto-2024_courage-to-change.pdf

[34] Der Ansatz erinnert an das Konzept der Donut-Ökonomie («Doughnut Economics»), ein von der britischen Wirtschaftswissenschaftlerin Kate Raworth entwickeltes Konzept, dass ein neues ökonomisches Denken jenseits des Bruttoinlandsprodukts fordert. Ziel der Donut-Ökonomie ist es, vom Paradigma des Wirtschaftswachstums zu einem Wohlstand für alle innerhalb planetarer Grenzen zu gelangen. Erreicht wird das durch einen sicheren und gerechten Raum für die Menschheit, der sich visualisiert als Donut darstellen lässt. Mit dem Bild des Donuts wird der Rahmen aufgezeigt, der dafür eingehalten werden muss: Die äussere Grenze bildet die ökologische Decke, nach innen sichert ein soziales Fundament den Wohlstand. Damit werden Fragen der erneuerbaren Ressourcen, der Verteilungsgerechtigkeit und der Wachstumsnotwendigkeit verbunden.
https://www.kateraworth.com/doughnut/# (Zugriff: 06.02.2024)

[35] Initiativtext: https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis535.html

[36] Manon Delachenal: Quelle place pour la justice sociale dans les stratégies climat en Suisse Romande ? Haute Ecole de Travail Social Valais, 2023. https://sonar.ch/hesso/documents/324654 (Zugriff: 20.02.2024)