Diese Woche hat die Berner Regierung die neue «Gesamtmobilitätsstrategie Kanton Bern 2022» verabschiedet, welche die bisherige 3V-Strategie (Verkehr vermeiden, verlagern und verträglich gestalten) neu zur 4V-Strategie (Verkehr vernetzen) erweitert hat. Leider krankt die Gesamtmobilitätsstrategie der Berner Regierung am gleichen Problem wie die beiden Strassenausbauprojekte in Aarwangen/Oberaargau wie jenes in Burgdorf /Oberburg, so wird nämlich der motorisierte Strassenverkehr vergrössert (statt vermieden). Es gilt «Gäng wie gäng». Zwar wird in der Mobilitätsstrategie der neue Klimaschutzauftrag in der Berner Kantonsverfassung im Vorwort kurz erwähnt, der zum Ziel hat den Co2-Ausstoss zu reduzieren, aber die Worte bleiben ohne Folgen für die konkrete Politik. Dabei ist der Verfassungsauftrag sehr klar, der Kanton Bern muss in allen Bereichen und gerade besonders im Verkehrsbereich den CO₂-Austoss massiv reduzieren. Denn der Verkehr ist der grösste Verursacher des klimaschädlichen CO₂.

Aber leider geschieht auch auf nationaler Ebene das gleiche im Rahmen des geplanten milliardenschweren Autobahnausbaus STEPS, welcher leider auch auf den Kanton Bern tritt, so konkret beim Ausbau der A1 Wankdorf-Schönbühl, und Schönbühl-Kilchberg.[1] Das führt in die Sackgasse!

Die beiden bernischen Megastrassenprojekte stammen sprichwörtlich aus der Vergangenheit. Eine Fläche von 19 Fussballfeldern (12 Hektaren) wird zubetoniert, davon 10 Fussballfelder wertvolle Fruchtfolgeflächen (7.2 Hektaren). Die Megaprojekte stehen im Widerspruch zum Klimaschutz und zur Biodiversität und die Kosten von 620 Millionen Franken sind unverhältnismässig hoch. Die 620 Millionen Steuerfranken können wir besser für zukunftsfähige Projekte wie den Klimaschutz einsetzen.

Mit einem Referendum machen wir den Weg frei für zukunftstaugliche Lösungen vor Ort.

Heute ist der Start der beiden Referenden gegen zwei Megastrassenprojekte im Kanton Bern, welche in der Junisession im Grossen Rat beschlossen wurden. Hinter den Referenden steht eine breite Allianz, von von Umweltverbänden, Direktbetroffenen vor Ort über verschiedene Parteien reicht. Das Doppelreferndum hat zum Ziel diese Megastrassen zu stoppen, Natur und Klima zu schützen und – und das ist wichtig – damit bessere Lösungen zu finden. 

Natalie Imboden, Präsidentin GRÜNE Kanton Bern, Nationalrätin

Redebeitrag an der Medienkonferenz des Referendumskomittes, 6. Juli 2022

Unterschriftenbogen und weitere Informationen: www.megastrassen-stoppen.ch

[1] INTERPELLATION Bodenfrass und Nebenwirkungen beim Strassenausbau Wankdorf-Schönbühl, Schönbühl-Kirchberg?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223825