Drei Jahre nach der Abstimmung «Mehr bezahlbare Wohnungen»: Mieterinnen und Mieter verteidigt eure Interessen! Jetzt Petition unterschreiben
Was haben Allianz Suisse Immobilien AG, Allreal Holding AG, Axa Investment Managers Schweiz AG, UBS Fund Management Switzerland AG, die Zug Estates Holding AG und Dutzende andere Immobilienfirmen gemeinsam? Sie gehören alle zum äussert potenten und in der Öffentlichkeit wenig bekannten Lobbyverband der Investor*innen (Verband Immobilien Schweiz VIS), welche den Schweizer Immobilienmarkt beherrschen und stark in der Politik mitmischen. So hat der Verband Immobilien Schweiz 2020 an vorderster Stelle gegen die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» gekämpft, die am 9. Februar 2020 in der Volksabstimmung abgelehnt wurde. Der Initiativtext «Mehr bezahlbare Wohnungen» (lanciert vom Mieter*innenverband Schweiz und dem Verband der Wohnbaugenossenschaften) hatte zum Ziel, bezahlbaren Wohnraum durch den Ausbau des Angebots genossenschaftlicher und gemeinnütziger Wohnungen auf 10 Prozent zu erhöhen.
Mehrheiten für die Förderung von preisgünstigen Wohnungen
Die Direktbetroffenen, nämlich die Mieterinnen und Mieter haben die Volksinitiative angenommen, wie dies eine Abstimmungsanalyse im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen gezeigt hatte.[1] Mieter*innen, die zur Miete oder in einer genossenschaftlichen Wohnung leben, befürworteten die Vorlage mit 56 % bzw. 64 %. Die Hauseigentümer*innen stimmten der Forderung nach mehr gemeinnützigem Wohnraum nur mit 30 % zu und brachten die Initiative zum Scheitern. Mehrheiten an der Urne fand die Initiative in der Westschweiz, aber auch in Basel-Stadt (60.2%), in den Städten Bern (65.1%) und Biel (63.4%), aber auch in den Agglomerationsgemeinden Ostermundigen (51.7%) und Köniz (50.4%).
Wie die Nachbefragung gezeigt hatte, werden viele Massnahmen zur Förderung von preisgünstigen Wohnungen befürwortet. Acht Massnahmen zur Senkung der Wohnkosten fanden eine Mehrheit:
- 82 Prozent der Stimmbevölkerung sehen die Gewährung der Subventionen für energetische Sanierungen an die Bedingung gebunden, dass die gegenwärtige Mieterschaft in der Wohnung bleiben kann.
- Ebenso hoch ist die Zustimmung zur Beschränkung der Mietzinserhöhung bei Mieterwechsel (80 %).
- Rund drei Viertel der Stimmbevölkerung befürwortet Massnahmen, die darauf abzielen, den Anteil gemeinnütziger und preisgünstiger Wohnungen zu erhöhen:
- 77 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Gemeinden und Kantone bei Einzonungen eine Quote für preisgünstige oder gemeinnützige Bauten festlegen können.
- 76 Prozent befürworten zinsgünstige Darlehen oder Bürgschaften der öffentlichen Hand für Genossenschaften und andere Anbieter gemeinnütziger Wohnungen.
- 73 Prozent erachten eine höhere Baudichte bei Überbauungen für geeignet, um einen gewissen Anteil an gemeinnützigen Wohnungen zu erreichen.
- Eine gleich hohe Unterstützung wie die Massnahmen zur Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau findet die Förderung von selbstbewohntem Eigentum (73 %).
- 71 Prozent befürworten ein generelles Vorkaufsrecht von Grundstücken im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe für Gemeinden und Kantone, rund zwei Drittel sprechen sich für ein Vorkaufsrecht von Bauland für Gemeinden, um dieses für gemeinnützige Wohnungen zu reservieren, aus.
Entscheidend ist, ob es gelingt bei den nationalen Wahlen im Herbst die mieterinnenfreundlichen Kräfte im Bundeshaus zu stärken. Bisher haben Bundesrat und Parlament die Augen vor der drohenden Wohnungsnot und den überhöhten Mieten verschlossen. Eine Studie belegt die gewaltige Umverteilung im Mietwohnungsmarkt: Obwohl die Mieten aufgrund der Entwicklung der wichtigsten Kostenfaktoren in den letzten Jahren hätten sinken müssen, sind sie stark gestiegen. Diese Entwicklung führt allein im Jahr 2021 zu einer Umverteilung von 10 Milliarden Franken von Mieter- zu Vermieterseite.
GRÜNE Agenda 2023-2027 stärkt Mietrecht und gemeinnützigen Wohnungsbau
Der Boden ist eine wertvolle natürliche Ressource. Genau deshalb muss mit ihm sorgsam umgegangen werden. Die GRÜNEN streben durchmischte und vielfältige Quartiere und Dörfer an. Dafür braucht es einen ausgewogenen Mix im Wohnangebot. Wohnbaugenossenschaften und weitere gemeinnützige Wohneigentümerschaften nehmen dabei eine wichtige Funktion ein, weil sie zahlbare Mieten und eine effiziente Raumausnutzung garantieren und die Spekulation mit Immobilien bremsen. Das gemeinnützige Wohnen ist insbesondere in Städten von grosser Bedeutung, wo die Mieten explodieren und für Normalverdienende und Familien kaum mehr zahlbare Wohnungen zu finden sind. Ein angemessenes und zahlbares Dach über dem Kopf ist ein Menschenrecht. Die GRÜNE Agenda 2023-2027 für die Wahlen im Herbst setzt klare politische Forderungen auf[2]:
In der nächsten Legislatur wollen die GRÜNEN folgendes erreichen (u.a.):
- Wir sanieren Wohnungen energetisch, aber nicht zu Lasten der Mietenden. Energetische Sanierungen, welche durch öffentliche Gelder unterstützt werden, sind an die Bedingung geknüpft, dass sie nicht zu weniger preisgünstigem Wohnraum führen.
- Wir fördern das gemeinnützige Wohnen, insbesondere in Genossenschaften. So entsteht Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen und eine soziale Durchmischung, auch an begehrten Lagen.
- Wir stärken das Mietrecht mit Transparenz bei den Anfangsmieten und mit einem besseren Kündigungsschutz bei Sanierungen. Ausserdem setzen wir uns für einfachere Kontrollen und eine Begrenzung überhöhter Renditen ein.
Petition: Faire Mieten und bezahlbares Wohnen jetzt!
Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Mieten im Kanton Bern in den letzten 20 Jahren im Durchschnitt um rund 30% gestiegen sind. Und die Mieten steigen ungebremst weiter. Der Regierungsrat kann jetzt etwas tun: In wenigen Wochen befasst er sich nämlich mit einem wichtigen Miet-Vorstoss: Wird der Vorstoss angenommen, müssen Vermieter*innen beim Wechsel der Mieterschaft in Zukunft die vorherige Miete offenlegen. Damit können übertriebene Miet-Erhöhungen einfacher erkannt und bekämpft werden.
Es ist dringend: Schon heute sind die hohen Mieten in unserem Kanton eine grosse Belastung für die Bevölkerung. Der Wohnungsmangel im Kanton Bern und die explodierenden Nebenkosten verschärfen das Problem noch zusätzlich. Es muss jetzt etwas zur Entlastung der Mieter*innen getan werden.
Unterschreiben Sie hier: www.faire-mieten-bern.ch
Aktuelle GRÜNE Vorstösse (Auswahl):
- Vorkaufsrecht von Grundstücken und Immobilien für Gemeinden für Aufgaben im öffentlichen Interesse ermöglichen (MOTION)
- Transparenz im Mietwesen verbessern (PARLAMENTARISCHE INITIATIVE)
- Wohnungspolitischen Dialog reaktivieren? INTERPELLATION)
- Drohende Wohnungsknappheit – Was tut der Bundesrat? ( INTERPELLATION)
- Housing First/Zuerst ein Zuhause. Verankerung einer wirksamen Strategie ermöglichen (POSTULAT)
[2] Kapitel: 4.3 NACHBARSCHAFT UND WOHNEN: GRÜN, VIELFÄLTIG UND LEBENDIG