Startseite Aktuelles Grünes Logbuch 01: Rückblick Sondersession Mai 2022

Grünes Logbuch 01: Rückblick Sondersession Mai 2022

Vereidigung als Nationalrätin

Am 10. Mai 2022 wurde ich als Nachfolgerin von Regula Rytz als Nationalrätin der GRÜNEN Bern unter der Bundeshauskuppel vereidigt. Flankiert von zwei Ratsweibelinnen war dies ein spezieller Moment. Ich dachte an eine Aussage der Walliser Nationalrätin Gabrielle Nanchen, die 1971 als Pionierin zusammen mit den ersten zehn Frauen im Bundeshaus Einzug hielt. Anlässlich der Ausstellung zu 50 Jahre Frauenstimmrecht erinnerte sie sich an ihren ersten Moment, als sie den Nationalratssaal betrat, dass es hier im Saal vor ihr nur Frauen für die Reinigung hatte und sie sich für deren Anliegen einsetzen wollte.

Natalie packt an

Vor der Vereidigung wurde ich von Mitstreiter*innen der GRÜNEN Bern begleitet und von meiner Ortspartei Grünes Bündnis mit Schwingerinnenhosen beschenkt. Damit bin ich gerüstet für alle (politischen) Auseinandersetzungen. Und natürlich war auch eine Delegation meiner Walliser Familie auf der Besuchertribüne mit dabei und ein guter Tropfen «Vereidigungs-Wein» aus dem Wallis durfte nicht fehlen.

Anderthalb Tage Session

Meine erste Session dauerte anderthalb Tage. Ich wurde von der GRÜNEN Fraktion (und Fraktionschefin Aline Trede) herzlich begrüsst. Im Ratssaal habe ich bekannte Gesichter getroffen und Neue kennen gelernt. Neu werde ich für die GRÜNE Fraktion in der Staatspolitischen Kommission mitarbeiten, wo vielfältige Themen rund um Integration, Migration, Asyl, aber auch Bürgerrechte oder politische Rechte bearbeitet werden, gerade angesichts des Krieges in der Ukraine aktuelle Themen.

Inhaltlich wurden in der Session das Mehrwertsteuergesetz und die Zivilprozessordnung ZPO behandelt. Bei der ZPO gab es verschiedene Anträge um die Rechte von Mieterinnen und Mieter zu verbessern, war leider dies trotz entsprechendem Lobbieren von Seiten des Mieterinnen- und Mieterverbandes Schweiz nicht erfolgreich war. Es gab aber auch erfreuliche Entscheide. So senkte der Nationalrat die Mehrwertsteuer für Produkte der Monatshygiene wie Tampons und Binden – leider hingegen nicht für Windeln, wie dies die GRÜNEN auch gefordert hatten. Zudem soll der Schutz vor sexueller Belästigung bei öffentlichen Aufträgen verstärkt werden.

Und ich habe meinen ersten Vorstoss eingereicht. Es geht um die Unterstellung der Arbeit in Privathaushalten unter das Arbeitsgesetz im Falle von Personalverleih mit dem Ziel die Arbeitsbedingungen in der Pflege und Betreuung in Privathaushalten zu verbessern. Das in der Pflege generell Handlungsbedarf besteht, ist nicht erst seit der Annahme der Pflegeinitiative klar. Aber jetzt sind konkrete Verbesserungen notwendig, und zwar sowohl auf Kantons- wie auf Bundesebene. Fortsetzung dazu folgt. Jedenfalls waren wir mit Pflegenden und Gewerkschaften am #WalkofCare in Bern unterwegs.

 Gruenes Logbuch 01 (als PDF, mit den Fotos)

Natalie Imboden, 28.5.2022