Grünes Logbuch: Sessionsrückblick September 2023
Die letzte Session der Legislatur brachte Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die GRÜNE Welle hat diese Energiewende angestossen. Neu müssen Energieversorger die Energieeffizienz verstärken. Gleichzeitig wurden Fehlinvestitionen in neue Autobahn-ausbauten beschlossen. Es braucht nun auch eine Verkehrswende. Statt Antworten gegen steigende Mieten zu finden, soll das Mietrecht geschwächt werden. Daher wird es gleich zwei Referenden (Autobahnausbau, Abbau Mieterschutz) geben. Kein Gehör hat das Bundesparament für wirksame soziale Verbesserungen oder bei der Lohngleichheit. Umso wichtiger ist es, dass die progressiven, grünen Kräfte am 22. Oktober gestärkt werden.
Nationales Referendum gegen den Strassenausbau
Das Parlament will mit 5 Milliarden Franken den grössten Autobahn-Ausbau seit vielen Jahren realisieren. Doch mehr Strassen führen zu noch mehr Autoverkehr, das ist bekannt. Richtig wäre, mit den Milliarden den ÖV zu stärken und Velowege auszubauen. Machen wir Schluss mit der Verkehrspolitik von gestern. Das Referendum startet anfangs Oktober.
Ein Argument gegen den Autobahnausbau ist der Verlust von Kulturland. Unklar ist, ob und wie Fruchfolgeflächen kompensiert werden muss und kann.
> Frage Kulturlandverlust an den Bundesrat:
Kompensation von Fruchtfolgeflächen beim Nationalstrassenbau
> Frage zur Signalisation von Fahrgemeinschaften: Wie hoch ist das Potential von signalisierten Mitfahrgemeinschaften in der Praxis?
Nein zum Angriff auf das Mietrecht
Die Mieter*innen sind stark unter Druck. Explodierende Mietpreise und Nebenkosten belasten die Haushaltsbudgets stark. Trotzdem wird das Bundesparlament zwei Vorlagen der Immobilien-Lobby verabschieden, die den Mieterschutz erheblich verschlechtern und zu noch höheren Mieten führen werden. Dagegen ist das Referendum bereits in Vorbereitung.
Auf jedes Dach eine Solaranlage
Gerade bei der Solarenergie auf den Dächern geht es im Parlament nicht genügend vorwärts. Damit wir das Potential der Hausdächer nutzen können, lancieren die GRÜNEN eine nationale Solar-Initiative, wie wir das bereits im Kanton Bern gemacht haben. Alternative Lösungsvorschläge, wie die Netzintegration von grossen Mengen Solarstrom auch ohne Netzausbau gelingen könnte, liefern Forschende des Labors für Photovoltaiksysteme der Berner Fachhochschule BFH.
> Interpellation: Solaroffensive: Dezentrale und intelligente Alternativen zum Netzausbau?
Für die Solaroffensive braucht es nicht nur genügend Fachleute zum Installieren auf den Dächern, sondern auch eine einheimische Solar-Industrie, die uns von Importen (wie aus China) unabhängiger macht.
> Motion: Fachkräfteoffensive für die Stärkung der Solar-Industrie in der Schweiz
Europapolitik geht nur sozial
Bisher zeigen die bürgerlichen Parteien im Parlament wenig Bereitschaft die soziale Kooperation mit der Europäischen Union zu stärken und beispielsweise die Rahmenbedingungen für den Beitritt zur Europäischen Arbeitsbehörde und zur tripartiten Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu klären. Ein entsprechendes Postulat wurde abgelehnt, wie auch die Forderung eine Auslegeordnung EU-CH im Bereich der sozialen Rechte zu machen. Chance verpasst!
Lohngleichheit: die EU geht voran – die Schweiz wartet
Um den Verfassungsauftrag für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit endlich umzusetzen, braucht es Lohntransparenz in den Betrieben für die Mitarbeitenden und die Gewerkschaften. Dafür wäre eine präventive Lohntransparenzgesetzgebung gemäss europäischem Vorbild ein wichtiger Schritt.
> Mein Votum im Nationalrat
> Artikel: Mehr Recht auf Transparenz: Neues EU-Gesetz stärkt die Lohngleichheit
> Motion: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Lohntransparenz fördern, Verhandlungsposition stärken
Zugang zum Arbeitsmarkt
Mit einer Fachtagung «Teilhabe statt Ausgrenzung» haben verschiedene Organisationen der Asyl- und Migrationsbewegung eine solidarische zukunftsweisende Migrationspolitik diskutiert. Mit einem Vorstoss fordere ich einen Bericht über das Potential von Menschen im Asylbereich für den Zugang zum Arbeitsmarkt.
> Postulat: Fachkräftemangel: Potential im Inland nützen und unterstützen
Ausbildungsoffensive für Niedrigqualifizierte
Kein Gehör hatte das Parlament für eine Weiterbildungsoffensive, welche Menschen mit niedriger Bildung den Zugang zum Bildungssystem und damit für bessere Jobs im Arbeitsmarkt schaffen wollte.
Ungenügende Unterstützung für die Ukraine
Eine Parlamentsmehrheit unterstützt den Vorstoss Grundlagen für Reparationszahlungen an die Ukraine zu schaffen. Auch ist jetzt die Lieferung von 25 eingemotteten Panzern an Deutschland möglich. Hingegen hast die bürgerliche Mehrheit GRÜNE Vorstösse verschoben; so den Beitritt zur internationalen Taskforce Russlandsanktionen, aber auch ein Unterstützungsprogramm für humanitäre Hilfe.
Auf Wiedersehen
Damit es mehr politischen Druck für den Klimaschutz gibt, findet am 30. September die grosse Klimademo auf dem Bundesplatz statt. Wir sehen uns (hoffentlich) in Bern!
Natalie Imboden, 29. September 2023