Ja zur nötigen und finanzierbaren 13. AHV-Rente (Abstimmung 3. März 2024)
Krankenkassenprämien, Mieten, Strom und der tägliche Einkauf werden immer teurer. Seit 2021 verlieren Rentnerinnen und Rentner damit eine ganze Monatsrente pro Jahr. Die 13. AHV-Rente ist notwendig, um den steigenden Kosten entgegenzuwirken.
Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen hat die AHV fast 50 Milliarden Franken Reserven: Mehr Menschen arbeiten, die Löhne steigen, und beides führt zu mehr AHV-Beiträgen. Der AHV geht es also gut. Während die Löhne steigen, bleiben die Renten aber gleich. Die Renten müssen den steigenden Kosten nun angepasst werden, damit Rentnerinnen und Rentner nicht weiter an Kaufkraft verlieren.
Für das Jahr 2026 rechnet der Bund mit einem AHV-Überschuss von 3,5 Milliarden Franken. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist 2026 durch die AHV-Überschüsse bereits zu 80 Prozent gesichert. Eine Erhöhung der Lohnprozente um nur 0,4 Prozent für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber würde ausreichen, um die 13. AHV-Rente langfristig zu sichern. Es braucht also keine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Gerade für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen und besonders für Frauen ist die 13. AHV-Rente wichtig. Sie verdienen im Alter eine anständige Rente! 90 Prozent der Bevölkerung erhalten mehr AHV-Rente, als sie ihr ganzes Leben an Beiträgen einzahlen.
Nur die bestverdienenden zehn Prozent der Bevölkerung zahlen mehr ein, als sie erhalten, denn ihre Millionenlöhne und ihre Boni sind voll AHV-pflichtig. UBS-CEO Sergio Ermotti verdiente im Jahr 2020 13,3 Millionen Franken inklusive Bonus. Durch eine Erhöhung der Lohnprozente finanziert Ermotti nicht nur seine eigene 13. AHV-Rente, sondern jedes Jahr auch die 13. AHV-Rente von weiteren 20 Personen für ihr ganzes Leben.
Ergänzungsleistungen (EL) sind keine Alternative zu einer 13. AHV. Es stimmt, EL sind heute wichtig, aber die Hürden sind hoch. Statt die EL zu verbessern, sieht die Realität ganz anders aus: Seit Anfang Jahr gibt es eine massive Kürzung von rund 400 Millionen Franken, und der Bezug wurde erschwert. Jeder dritten Person wurden die EL gekürzt. Die 13. AHV-Rente ist auch deshalb wichtiger denn je.
Eine Annahme der Renteninitiative der Jungfreisinnigen würde hingegen zu einem Rentenabbau führen. Denn: Wir erhalten weniger Rente, müssen aber länger arbeiten und einzahlen. Die Initiative trifft insbesondere Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen stark, während sich Topverdienende dank zweiter und dritter Säule weiterhin die Frühpensionierung leisten können. Davon profitieren Banken und Versicherungen.
Menschen mit harten Jobs haben heute eine kürzere Lebenserwartung und können weniger Jahre ihre Pensionierung geniessen. Die Initiative verkennt zudem die Realität auf dem Arbeitsmarkt, denn heute haben es Menschen ab 55 Jahren schwer, eine Stelle zu finden. Die Erhöhung des Rentenalters würde nicht zu einer Entlastung der Sozialsysteme führen, sondern mehr Personen in die Langzeitarbeitslosigkeit, in die Sozialhilfe oder auch zum Beziehen von Überbrückungsleistung drängen. Die Renteninitiative ist also ungerecht und unnötig.
Das reale Problem bei der Altersvorsorge ist, dass die Renten zu tief sind und nicht für einen anständigen und sorgenfreien Lebensabend reichen. Den Kaufkraftverlust spüren aber nicht nur Rentnerinnen und Rentner an der Schwelle zur Armut, sondern auch der Mittelstand. Er hat zum Beispiel kein Anrecht auf Prämienverbilligungen, und von einem Eigenheim kann er sich auch keine Lebensmittel kaufen. Alles wird teurer, und darum braucht es jetzt die 13. AHV-Rente!
Erschienen als Standpunkt am 14. Januar 2024 in Berner Zeitung / Der Bund (Tamedia)
Weitere Informationen: www.ahvx13.ch