Klimaschutz gelingt dank fairen Mieten, guten Jobs und fairen Renten
Seit ihrer Gründung vor 40 Jahren setzen sich die GRÜNEN als gesellschaftlich progressive Kraft für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft ein, welche den sozialen Ausgleich und die Menschen ins Zentrum der Politik stellt und Diskriminierungen entschlossen bekämpft. Die notwendige Transformation der Gesellschaft für die grosse Aufgabe des Klimaschutzes erreichen wir am besten, wenn wir über «Wohlstand, Infrastruktur, Jobs» sprechen.[1] Gute Lebensbedingungen in einer intakten Umwelt für alle Menschen stehen im Zentrum grüner Politik. Dafür haben die GRÜNEN Lösungen für die Legislatur 2023 – 2027:
Vielfältige Nachbarschaften mit bezahlbaren Mieten
Die Mieten steigen und steigen ungebremst. Für immer mehr Menschen ist es schwierig eine bezahlbare Wohnung zu finden. Hier braucht es Gegensteuer. So muss die Raumplanung sorgsam mit dem knappen und wertvollen Boden umgehen. Darum sollen attraktive Quartiere und Nachbarschaften mit kurzen Wegen entstehen. Die GRÜNEN fordern u.a.
- Priorisierung des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit Wohnbaugenossenschaften und Vorkaufsrechte für Gemeinden (wie sie auch der Städteverband fordert).
- Stärkung (statt Schwächung) des Mietrechts mit Transparenz bei den Anfangsmieten (z.B. Berner Initiative «Faire Mieten»), Kündigungsschutz bei Sanierungen. Einführung einer Mietpreiskontrolle und Begrenzung überhöhter Renditen.
- Weiterbauen im Bestand und eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft beim Bauen und Sanieren. Energetische Sanierungen, aber nicht zu Lasten der Mietenden.
Klimaindustriepolitik: gute Jobs und Fachkräfte für die ökologische Wende
Für den ökologischen Umbau der Wirtschaft, den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Digitalisierung und den steigenden Pflegebedarf braucht es genügend qualifizierte Fachleute. Damit der soziale und ökologische Umbau gelingt, braucht es Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme. Eine clevere Klimaindustriepolitik setzt auf gute und sichere Jobs. Die GRÜNEN fordern u.a.:
- Aus- und Weiterbildungs- sowie Umschulungsprogramme im Energie-, Bau- und Installationsgewerbe
- 300-Millionen-Programm «Bildungsgutscheine» mit Fokus auf ältere, bildungsfernere Personen und Menschen mit Migrationshintergrund
- Berufliche Integration von Geflüchteten und vorläufig Aufgenommen (Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit, Zugang zu Berufsbildung, Verbesserung Diplomanerkennung).
Soziale Netze stärken – Armut bekämpfen
134’000 Kinder leben heute in der Schweiz in Armut, 1.24 Millionen Menschen sind von Armut betroffen (Caritas, 2021). Steigende Wohnkosten und Krankenkassenprämien stellen armutsgefährdete, aber zunehmend auch Personen aus dem Mittelstand, besonders (alleinerziehende) Familien vor finanzielle Probleme. Die GRÜNEN fordern u.a.
- Armut bekämpfen dank besserer sozialer Absicherung (Ergänzungsleistungen für Familien) und sichere Renten im Alter für Frauen und Männer (u.a. mit einer AHV-Rente)
- Schutz vor Entlassung bei Elternschaft und Absicherung des (mehrheitlich) betreuenden Elternteils bei einer Scheidung oder Trennung
- flächendeckendes Angebot an Tagesschulen, bezahlbare und gute Kindertagesstätten und einen Elternurlaub, der diesen Namen verdient.
Grüne Kraft für Lohngleichheit und Gleichstellung der Geschlechter
Der grosse feministische Streik am 14. Juni 2023 hat eindrücklich gezeigt, dass es mit der Umsetzung der Gleichstellung rascher vorangehen muss. Die GRÜNEN als Gleichstellungskraft fordern u.a.
- Verbindliche und transparente Lohngleichheitsanalysen und -kontrollen für alle Betriebe, wie dies die EU jüngst beschlossen hat
- Kampagnen gegen geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz, Prävention von Femiziden
- Einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 25 Franken pro Stunde für alle Branchen, flächendeckend Gesamtarbeitsverträge und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Pflege und Betreuung.
[1] Ricarda Lang, in: Die Zeit vom 2. Juli 2023.
Redebeitrag anlässlich der Medienkonferenz „Grüne Kanton Bern“ vom 21. August 2023 zur Lancierung der Wahlkampagne.