Logbuch 02: Sessionsrückblick Sommersession 2022
Eindrückliches Treffen mit einer Delegation aus der Ukraine
Die Politik ist weiterhin geprägt vom Krieg in der Ukraine. Anfangs Juni hatte ich ein eindrückliches Treffen mit einer Delegation aus Lviv (Ukraine) unter der Leitung von meiner Parlamentskollegin Natalia Pippa, die Mitglied des Parlaments in der Ukraine ist (Foto: 2.v.l.). Die Delegation macht in der Schweiz und in Deutschland auf die nötige Unterstützung im Bereich Gesundheit, Schulen und Wiederaufbau der Infrastruktur aufmerksam. Und neben den Flüchtenden aus der Ukraine brauchen aber auch in Russland Menschenrechts-Aktivist/innen oder Menschen, die sich gegen den Krieg stellen, Schutz. Hier verlange ich vom Bundesrat Klärungen. Menschen aus der Ukraine, die bei uns Schutz suchen und untergebracht sind, brauchen anständige Unterkünfte, möglichst in normalen Wohnungen statt in Containern vom Reissbrett (Bericht: Schweiz Aktuell, 9.6.22).
Gleichstellungspolitische Höhepunkte
Die Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch ist in der Schweiz erst 20 Jahre jung. Der Verein „Sexuelle Gesundheit Schweiz“ fordert, dass Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Aktuell wird im Bundeshaus, zuerst im Ständerat, um ein zeitgemässes Sexualstrafrecht gerungen.
Und gleichzeitig gehen Tausende von Frauen am traditionellen Frauenstreiktag am 14. Juni für ihre Rechte auf die Strassen (hier in Bern mit den beiden GRÜNEN Kolleginnen Marionna Schlatter (v.l.), ZH und Isabelle Pasquier (v.r.), GE).
Ein Bericht zur Covid-Pandemie und den Auswirkungen auf Frauen hat in verschiedenen Bereichen Probleme aufgezeigt. Die Eidg. Frauenkommission macht Empfehlungen zur Verbesserung. Daher verlange ich eine Weiterbildungsoffensive für Frauen mit niedrigeren Qualifikationen.
Europapolitik geht nur sozial
Ebenfalls 20 Jahre ist es her, dass das familienver-achtende Saisonierstatut abgeschafft wurde. Daran erinnert die Gewerkschaft Unia mit einer Aktion vor dem Bundeshaus.
Die Europäischen Union EU verstärkt heute die Zusammenarbeit und Anstrengungen sowohl bei der Bewältigung der Covid-Krise, im Widerstand gegen die Invasion Russlands in der Ukraine aber auch beim Klimaschutz. Neuerdings gibt es auch eine neue EU-Richtlinie für einen Mindestlohn und im Bereich der Lohngleichheit für Frauen ist eine weitere Richtlinie in Vorbereitung. Im Bereich Arbeitsschutz leisten die europäische Arbeitsagentur und der tripartite „Eurofound“ wichtige Arbeit. Hier soll die Schweiz verstärkt mitarbeiten!. Zudem verlange ich vom Bundesrat Antworten auf die Frage: Wie kann die soziale und ökologische Zusammenarbeit mit der europäischen Union verstärkt werden?
Prämien-Entlastungs-Initiative: Sofortmassnahmen gegen den Prämienschock 2023
Mein erstes Votum im Nationalrat war zum Thema Krankenkassenprämien-Initiative. Kein Zufall, hat mich doch dieses Thema bereits auf Kantonsebene seit Jahren beschäftigt. Und es gibt aktuell Handlungsbedarf, da bereits im Herbst für das Jahr 2023 ein Prämienschock droht. Daher fordere ich mit den GRÜNEN Sofortmassnahmen zur Entlastung.
Gletscher-Initiative zeigt Wirkung
Ein Höhepunkt der Session war der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, der mit 134 zu 56 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen wurde. Mehr wäre besser gewesen, aber der Gegenvorschlag bringt einen Absenkpfad. Der Massnahmenkatalog will den Austausch von Heizungen (jährlich 200 Mio. mehr Fördergelder) sowie neuartige Technologien fördern. Zudem sollen Bund, Kantone und Gemeinden mit einem Netto-Null Ziel 2040 als Vorbilder vorangehen.
Die GRÜNE Fraktion joggt am #Parlamotion
Die GRÜNE Fraktion joggt (verstärkt mit Gemeinderat*innen Franziska Teuscher und Alec von Graffenried) rund ums Bundeshaus. So hier am frühen Morgen am #Parlamotion.
Logbuch 02 (PDF mit Fotos)
Fortsetzung folgt im September. Ich wünsche angenehme Sommertage!
Natalie Imboden, 17.06.2022