Zum 1. Mai: Mehr Lohn. Mehr Rente. Gleichstellung Jetzt!
Wir leben in herausfordernden Zeiten. In der Ukraine bombardiert Russland gerade wieder in diesen Tagen Wohnquartiere und tötet die Zivilbevölkerung. In Afghanistan werden Frauen von Bildung und dem öffentlichen Leben ausgeschlossen, im Iran kämpfen Frauen und Männer für ihre Freiheit. In Frankreich wird seit Wochen gegen die Rentenreform gestreikt. In Deutschland streikt das Personal der KITAs und im Bahnverkehr. Im Waadtland mobilisiert sich das Personal im öffentlichen Dienst. Toblerone-Mitarbeitende kämpfen hier in Bern für anständige Löhne. In Gräfenhausen (D) zeigen Trucker-Fahrer aus Georgien und Usbekistan, wie wichtig der grenzübergreifende Lohnschutz in Europa ist. In Südspanien herrschen in diesen Tagen so hohe Temperaturen, dass das Leben und Arbeiten in gewissen Regionen unerträglich wird. Viele Menschen in der Schweiz wissen kaum, wie sie Miete, Krankenkasse und Energierechnungen bezahlen sollen.
Der Klimawandel ist überall und bedroht die Menschen. Die sozialen Krisen bei uns und weltweit mehren sich. Wir stolpern scheinbar von Krise zu Krise. Wir sind als Linke, Grüne, Feministinnen und Gewerkschafter*innen gefordert. Und es ist entscheidend für die Menschen und die Gesellschaft, ob und wie wir handeln und dass wir die Weichen politisch richtig stellen.
Während das bürgerliche Kapital und seine Handlangerinnen in diesem Land übers Wochenende die Banken mit Milliarden-Sicherheiten aus öffentlichen Steuergeldern «retten», und zwar ohne jegliche Bedingungen, sollten wir uns auf gemeinsame offensive Projekte verständigen. Und zwar über die anstehenden Wahlen im Herbst hinaus. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Menschen genügend Lohn und Rente und ein Dach über dem Kopf haben. Im Moment läuft ein perfider Angriff der bürgerlichen Mehrheit auf kantonale Mindestlöhne, der hart erkämpfte Verbesserungen in Tieflohnbranchen zu Nichte machen will. Unsere Antwort ist klar: Es braucht in diesem Land flächendeckend existenzsichernde Mindestlöhne und eine Stärkung der Gesamtarbeitsverträge, wie dies bereits auf europäischer Ebene beschlossen ist. Deshalb ist die gewerkschaftliche Lohn-Offensive absolut zentral: Keine Löhne unter 5’000 Franken für Berufstätige mit Lehre und mindestens 4’500 Franken für alle. In von Frauen geprägten Branchen ist der Nachholbedarf am grössten.
Auch im Bereich der Alterssicherung kämpfen wir für Verbesserungen wie die 13. AHV-Rente. Gleichzeitig müssen wir uns gegen scheinheilige Fehl-Reformen wie bei der Beruflichen Vorsorge BVG wehren. Die Pseudo-Revision ist ein Affront für die Frauen und für alle Beschäftigten, da wir alle damit mehr bezahlen und am Ende weniger erhalten würden. Wir wollen keine Schein-Gleichstellung, die Abbau bringt.
1. Die Schweiz muss endlich mit der Gleichstellung vorwärts machen
Die Zeiten sind vorbei, als sich Frauen mit zu tiefen Teilzeitlöhnen abspeisen liessen. Die Frauenlöhne müssen endlich rauf! Die gewerkschaftlichen Forderungen für den Frauenstreik am 14. Juni sind auf dem Tisch:
- Finanzielle und gesellschaftliche Aufwertung der Arbeit von Frauen
- Mehr Zeit und Geld für Betreuungsarbeit
- Respekt statt Sexismus am Arbeitsplatz
Für anständige Löhne in Berufen mit vielen Frauen wie in der Pflege, Betreuung, Reinigung oder im Verkauf soll angeblich kein Geld da sein. Bei der Umsetzung der verfassungsmässig garantierten Lohngleichheit geht es gar rückwärts statt vorwärts. 2022 sind die Reallöhne in der Schweiz um 1.9 Prozent gesunken und ausgerechnet diejenigen Branchen, in denen die Löhne eher tief sind, schneiden am schlechtesten ab – wie Gastgewerbe, die Post- und Kurierdienste, der Detailhandel. (Lohnindex des Bundesamtes für Statistik) Die Frauenlöhne entwickeln sich gar schlechter als diejenigen der Männer, dies obwohl die Frauen immer noch 1’500 Franken weniger Lohn pro Monat haben (umgerechnet auf Vollzeit). Gründe genug, dass es am 14. Juni 2023 erneut eine kraftvolle Mobilisierung gibt, damit in diesem Land endlich den vielen Worten konkrete Taten folgen. Wir sehen uns am 14. Juni am feministischen Streik!
2. Die Schweiz muss demokratischer werden
Vor genau 175 Jahren hat sich die Schweiz eine moderne Verfassung gegeben. Gleiche politische Rechte, damals für die Männer, aber nicht für alle Männer. Denn vorerst waren jüdische Männer und Arme von den politischen Rechten ausgeschlossen. Sehr verspätet, erst seit 52 Jahren haben auch wir Frauen das Stimmrecht. Auch heute hat in der Schweiz ein Viertel der Wohnbevölkerung kein Stimm- und Wahlrecht, d.h. jene Menschen, die keinen rot-weissen Pass haben. Es ist für eine direkte Demokratie, auf die wir stolz sind, umso wichtiger, dass möglichst alle, die hier leben, auch mitbestimmen können. Zum Beispiel, ob die Stadt Bern einmal einen Mindestlohn einführt oder über die 13. AHV-Rente. Darum ist dringend ein Demokratie-Update nötig. Demnächst wird darum die Demokratie-Initiative lanciert. Diese fordert ein Recht auf Einbürgerung nach 5 Jahren rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz. Damit soll das Einbürgerungs-Labyrinth abgelöst werden, wo jede der 2200 Gemeinden eigene, teils willkürliche Regeln aufstellen kann. Das letzte offensive Projekt im Bereich Integration war die vor fast 50 Jahren (1974) lancierte «Mitenand-Initiative». Heute fordert die Demokratie-Initiative Inklusion statt Ausschluss, Rechtssicherheit statt Willkür. Das ist ein Gewinn für uns alle, ein Gewinn für die Demokratie.
3. Die Schweiz muss klimaneutral werden
Die Alarmzeichen der Klimakrise werden immer häufiger. Es gibt mutige Aktionen dagegen, wie z.B. die Klimaseniorinnen, welche die Schweiz und die ungenügende Klimapolitik vor Gericht einklagen. Längst ist klar, wirksame Klimapolitik ist sozial! Denn unter Hitze, Dürre etc. leiden die Schwächsten am meisten, sei es im globalen Süden, aber auch hier bei uns. Ein überzeugtes JA zum Klimaschutzgesetz am 18. Juni ist sehr wichtig – genügt aber noch nicht. Mit der Klimafond-Initiative haben wir ein gemeinsames, zentrales Projekt. Der Klimafonds garantiert, dass die öffentliche Hand künftig genügend in Klimaschutz, Biodiversität, Innovation und Arbeitsplätze für die Zukunft investieren kann.
Gleichstellung, Demokratie, Klimaschutz und sozialer Fortschritt. Dafür setzen wir uns nicht nur am 1. Mai ein, sondern jeden Tag, sei es in der Schule, bei der Arbeit oder in der Politik.
Haben wir den Mut für progressive Politik! Gemeinsam können wir die Schweiz sozialer, demokratischer und klimafreundlich gestalten! Ich danke jeder und jedem für ihren persönlichen Einsatz. Denn: Gemeinsam sind wir stark und gemeinsam können wir die politischen Weichen für eine andere Schweiz stellen!