Auf meine Frage an ChatGPT wie die GRÜNEN bei den Wahlen abschneiden werden, lautet die Antwort: «Als AI-Assistent kann ich keine Vorhersagen über zukünftige Ereignisse machen. Die Ergebnisse von Wahlen hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel politischen Entwicklungen, aktuellen Themen und der Wahlbeteiligung.» Damit ist ChatGPT wohl ehrlicher als die neuesten Wahlumfragen, welche methodisch mindestens kritikwürdig, und etwas wie folgt lauten: «SVP legt zu, GRÜNE verlieren». Das wäre ein fataler politischer Rechtsrutsch und paradox, da das Thema Klima weiterhin oben auf dem Sorgenbarometer steht. So kritisiert Daniel Binswanger die aktuellste Wahlumfrage methodisch und ihre Kommunikation in den Medien («Das Problem mit den Wahlumfragen», in: Republik, 8.7.2022).

Zum Glück entscheiden in der Demokratie nicht die Umfragen, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die tatsächlich am 22. Oktober an die Urne gehen und sich aufgrund von politischen Themen eine Meinung bilden.

Wohlstand, Infrastruktur, Jobs

Und genau hier haben die GRÜNEN Lösungen. Für wirksamen Klimaschutz und für gute Jobs. Spannend in diesem Zusammenhang ist ein Interview mit der Co-Vorsitzenden der deutschen Grünen Ricarda Lang. Ein Kernsatz aus einem  Interview: «Vermutlich ist das richtig, Klimaschutz erreicht man am besten, indem man nicht die ganze Zeit über das Klima spricht, sondern über das, worum es dabei geht: Wohlstand, Infrastruktur, Jobs.» («Die rote Grüne» in: Die Zeit, 02.07.23, Abo-Schranke).  

Leider hinkt die Klimapolitik in der Schweiz auch nach der Annahme des Klimaschutzartikels den Notwendigkeiten hinterher und ist weniger ambitioniert als in der Europäischen Union. Und Wirtschaftspolitik gilt hier hierzulande immer noch als politisches Unwort. Dabei schafft clevere Klimapolitik gute Jobs und Wertschöpfung. So ist es wirtschaftspolitisch entscheidend ob Solarpanels auch in Europa produziert werden, oder ob wir von China abhängig bleiben. Wir müssen über Wirtschaftspolitik sprechen. Grüne Wirtschaftspolitik in Zeiten des Umbruchs war Thema am anregenden GREEN ECONOMIC FORUM 2023.

Mit dem „Inflation Reduction Act“ IRA haben die USA ein milliardenschweres Investitionspaket verabschiedet. Damit soll die amerikanische Industrie klima- und zukunftsfest gemacht werden. Und die US-Industriepolitik wird mit sozialen Auflagen verknüpft (Mindestlöhne, Gesamtarbeitsverträge, Ausbildung.) Das «derzeit spannendste politische Projekt» sagt dazu Ricarda Lang. Die EU reagierte darauf für die europäische Wirtschaft mit einem eigenen Investitionsplan, dem „Net-Zero Industry Act„, wobei hier die sozialen Ambitionen kaum verankert sind.

Die Klimaindustrie bringt Jobs, Wertschöpfung, Innovation und auch Souveränität. Es braucht dazu aber die richtigen politischen Rahmenbedingungen und den Einbezug sozialer Aspekte und der Gewerkschaften. Genau diese Herausforderung stellt sich auch für die Schweiz: nämlich clevere Investitionen in den Klimaschutz geknüpft an soziale Bedingungen. Mit dem geplanten Klimafonds werden die Ressourcen für Investitionen geschaffen, aber auch für sichere und gute Arbeitsplätze, für Umschulungen, damit niemand durch die sozialen Maschen fällt und wir die benötigten Fachkräfte für den Jahrhundertumbau haben.

Aufgrund meiner Interpellation muss der Bundesrat nun klären, mit welchen Instrumenten er die Klimaindustrie und namentlich die Solarindustrie in der Schweiz stärkt und wie sichergestellt wird, dass es sich bei den Arbeitsplätzen in der Klimaindustrie um gute und sichere Jobs handelt. Klimajobs sollen mit Gesamtarbeitsverträgen und MIndestlöhnen abgesichert werden und es müssen durch Aus- und Weiterbildung genügend qualifizierte Arbeitskräfte vorhanden sein. Reden wir über Wohlstand, Infrastruktur, Jobs! Wir machen GRÜNE Politik für die Menschen und das Klima.

Interpellation: Klimaindustriepolitik und gute Jobs: Chancen und Herausforderungen für die Schweiz?

GRÜNES Positionspapier «Arbeitsplätze der Zukunft»

Apropos: Künstliche Intelligenz (KI)
Es braucht eine Anpassungen bei der Datenschutzgesetzgebung, konkret bei teilautomatisierten Prozessen. Die Digitalisierung und insbesondere die Automatisierung von Prozessen und Verfahren führen dazu, dass menschliche Entscheidungen vermehrt durch algorithmische Systeme übernommen werden.  Das aktuelle Datenschutzgesetz sieht aber nur für vollautomatisierte Entscheide eine spezifische Kennzeichnungspflicht und gewisse Rechte der betroffenen Person vor. Nicht hingegen für teilautomatisierte Entscheide. Für die betroffene Person kann aber gerade eine KI-gestützte, teilautomatisierte Entscheidung ähnlich schwerwiegende Auswirkungen haben wie eine vollautomatisierte Entscheidung.