Die Wohnungsnot und die zu hohen Mieten sind aktuell ein grosses Thema. Eine aktive Wohnungspolitik der Behörden tut sprichwörtlich Not. Die Lehre aus der vor drei Jahren verlorenen Abstimmung «Mehr bezahlbare Wohnungen» zeigt, dass die Direktbetroffenen Forderungen nach […]

Letztmals forderte die 1974 lancierte Mitenand-Initiative, also vor bald 50 Jahren, auf dem Weg einer Volksinitiative eine andere, offenere Migrationspolitik. Seither waren Offensivprojekte selten und Fortschritte mussten schrittweise hart erkämpft werden, so die Abschaffung […]

Am 12. März wird im Kanton Bern gleich über zwei Megastrassen (Aarwangen und Burgdorf) abgestimmt. Beide Megastrassen-Projekte kosten die Steuerzahlenden rund 618 Millionen Franken, 430 Millionen Franken davon sollen aus der Staatskasse des Kantons Bern bezahlt werden, 188 […]

Medial hat das Thema Bundesratswahl die Wintersession 2022 dominiert. Mit der Wahl von zwei neuen Bundesratsmitgliedern (SVP-Mann ersetzt SVP-Mann, SP-Frau ersetzt SP-Frau) bleibt die politische Zusammensetzung des Bundesrates unverändert. Erfreulicherweise hat aber der Kanton […]

Heute wurde der Bundeskanzlei zuhanden des Bundesrates 25’000 Unterschriften überreicht mit der Forderung: Solidarität mit den Menschen im Iran. Dies ist ein starkes Zeichen.

Eine breite Allianz von Parteien und Umweltorganisationen hat am 7. November 23‘357 gültig beglaubigte Unterschriften gegen die Megastrassen-Projekte im Oberaargau und Emmental eingereicht. Damit wird die Berner Stimmbevölkerung voraussichtlich am 12. März 2023 über die […]

An seiner gestrigen Mitgliederversammlung hat das Grüne Bündnis fünf Nationalratskandidat*innen zuhanden der Kantonalpartei nominiert. Mit den Bisherigen Aline Trede und Natalie Imboden, den Grossrät*innen Hasim Sancar und Rahel Ruch sowie GB-Co-Präsidentin Ursina […]

Einige Gedanken nach meinem Besuch im «Rückreisezentrum Aarwangen», welches von der Firma ORS betrieben wird, die mich für einen Besuch eingeladen hat.

Die Herbstsession 2022 war geprägt vom Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, steigenden Energie- und Krankenkassenkosten, mehr oder weniger dringlichen Energiedebatten und der knappen Annahme der unsozialen AHV-Reform. Hier ein Rückblick.

Am 12. September – dem 174. Jahrestags der Schweizer Verfassung – und ein Jahr vor deren 175-Jahr-Jubiläum – präsentiert die Grüne Fraktion Vorschläge für eine Verfassungsreform. Die Schweizer Verfassung soll zukunftsfähig werden, indem sie unter anderem der […]