Für transparente Politik
Zusammen mit den GRÜNEN setze ich mich für mehr Transparenz in der Politik ein. Diese Transparenz umfasst auch die Finanzierung der Parteien, von Wahlkämpfen und des politischen Betriebes.
Zusammen mit den GRÜNEN setze ich mich für mehr Transparenz in der Politik ein. Diese Transparenz umfasst auch die Finanzierung der Parteien, von Wahlkämpfen und des politischen Betriebes. Im Gegensatz zu anderen Ländern kennt die Schweiz nur eine sehr minimale Finanzierung der Parteien (über Beiträge an die Fraktionen in den Parlamenten) und die Entschädigung der Parlamentsmitglieder basiert auf dem Modell Milizsystem. Theoretisch gehen Parlamentsmitglieder weiterhin ihrem angestammten Beruf nach und üben das Mandat nebenbei aus. Wie eine Studie aus dem Jahr 2017 zeigt, sieht die reale Situation aber anders aus.
Umfang und Umfang eines Nationalratsmandats
Der Umfang der parlamentarischen Arbeit (Teilnahme Sitzungen und Vorbereitung entspricht einem medianen jährlichen Beschäftigungsgrad von 50 % (bei einer Vollzeitbeschäftigung von 42 Wochenstunden und 48 Arbeitswochen pro Jahr).
Der – nicht entschädigte – Zeitumfang für Kontakte mit der Öffentlichkeit, der Wählerschaft und den Medien, Repräsentationsaktivitäten oder Parteisitzungen entspricht 36 % im Nationalrat. Werden diese Tätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Parlamentsmandat stehen, hinzugerechnet, so beträgt der mediane Gesamtbeschäftigungsgrad der Nationalratsmitglieder 87 % (1754 Stunden pro Jahr).
STUDIE UNIVERSITÄT GENF, APRIL 2017 (PDF)
Einkommen als Nationalrätin
Als Nationalrätin erhalte ich – wie alle Parlamentsmitglieder – ein Einkommen sowie Spesenentschädigungen, Leistungen bei Krankheit, Unfall und Mutterschaft, einen Vorsorgebeitrag, Leistungen im Invaliditäts- und Todesfall und ergänzende Leistungen zur kantonalen Familienzulage. Da ich per Ende August 2022 meine bisherige Stelle aufgegeben habe, um mich auf das Parlamentsmandat zu konzentrieren, besteht mein aktuelles Einkommen aus dem parlamentarischen Entschädigungssystem mit einem Arbeitsentgelt- und einem Auslagenersatzsystem.
ARBEITSENTGELT (steuerbar)
- Für die Vorbereitung der Ratsarbeit erhalten die Ratsmitglieder ein Jahreseinkommen von 26 000 Franken ( 2 PRG).
- Für Sitzungstage kommt ein Taggeld von 440 Franken hinzu ( 3 Abs. 1 PRG). Es finden jährlich 4 Sessionen mit je 3 Wochen statt.
SPESENENTSCHÄDIGUNGEN
- Als Beitrag zur Deckung der Personal- und Sachausgaben, die der Erfüllung ihres parlamentarischen Mandates dienen, wird den Ratsmitgliedern eine Jahresentschädigung von 33‘000 Franken entrichtet ( 3aPRG).
- Die Mahlzeitenentschädigung beträgt pro Sitzungstag 115 Franken ( 3 Abs. 1 VPRG).
VORSORGEBEITRAG
- Beitrag an die berufliche Vorsorge ( 7 Abs. 1 PRG). Dieser beträgt 14 112 Franken; das Ratsmitglied trägt einen Viertel aus eigenen Mittel bei (Art. 7 Abs. 1 VPRG), aktuell ca. 11’000 Franken.
Weitere Informationen zu den Bezügen von Ratsmitgliedern.
Weitere Mandate mit Entschädigungen (Stand Februar 2023)
- Zentralvorstand VCS Schweiz: Fr. 515/ganztägige Sitzung; Fr. 315/halbtägige Sitzung (2022 ab Juni: Fr. 1625)
- Vorstand VPOD Kanton Bern: Fr. 500/Jahr
- Vorstand Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern: Fr. 45/Sitzung (2022: Fr. 180)
Abgaben an die Partei (Mandatsbeiträge)
Parlamentsmitglieder geben einen Teil ihrer Einnahmen an ihre Partei ab. Meine Abgaben an die Partei betragen bei den GRÜNEN auf allen drei Ebenen (National, Kanton und Lokalsektion) rund Fr. 18’000./Jahr.
Transparenz der Finanzierung von Wahlkämpfen
Die GRÜNEN waren Mit-Initiantinnen der Transparenz-Initiative (Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung), welche den Anstoss für die Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) gab, welches erstmals für die Wahlen 2023 gilt. Damit die Schweizer Politik transparenter wird, haben die GRÜNEN weitergehende Transparenzvorschriften: Auf Anfrage wird die Liste der Spender*innen, die Zuwendungen von mehr als 5’000 Franken geleistet haben, zur Verfügung gestellt. Diese Bestimmung wird Zuwender*innen kommuniziert
Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung
Ethische Richtlinien und Transparenzregeln für Parteispenden (Grüne Schweiz)
Ethische Richtlinien und Transparenzregeln für Parteispenden (Grüne Kanton Bern)
Das persönliche Wahlbudget von Natalie Imboden für die Nationalratswahlen 2019 betrug Fr. 20’737 und wurde mehrheitlich von unzähligen Kleinspenden finanziert:
Einzelspenden Private: Fr. 10’787 (52%)
Spenden Organisationen: Fr. 1500 (7.2%)
Beitrag Natalie Imboden: Fr. 8450 (40.7%)
Mein persönliches Wahlkampfbudget für die Wahlen 2023 liegt bei rund Fr. 25’000 und wird voraussichtlich wieder mehrheitlich von vielen Einzelspender*innen unterstützt. Transparenz über das Wahlbudget 2023 folgt später.