Grünes Logbuch 06: Sessionsrückblick Sommer 2023
Die Sommersession war geprägt von grossen Fehlinvestitionen in den Autobahnausbau und von unterlassener Unterstützung für die Ukraine. Ein grosser Erfolg ist die deutliche Annahme des neuen Sexualstrafrechtes. Einen Zwischenerfolg gibt es beim Stimmrechtsalter 16, welches auf der Agenda bleibt. Überragend ist die Mobilisierung auf der Strasse beim feministischen Streik, welcher klare Forderungen für die kommende Legislatur stellt.
STOPP Fehlinvestitionen in den Autobahnausbau und Landfrass
Statt den Verkehr klimatauglich zu gestalten, sollen fünf Milliarden Franken für neue Autobahnen ausgegeben und damit viel Kulturland zerstört werden. Gegen diesen gigantischen Autobahnausbau und Landfrass, der schwergewichtig auch den Kanton Bern betrifft, wehren sich GRÜNE zusammen mit den Umweltverbänden (VCS, Spurwechsel, Umverkehr).
Statt höheres Rentenalter gute Renten!
Die Jungfreisinnigen wollen das Rentenalter erhöhen und verkennen dabei völlig die Realitäten. Mit meinem Votum zeige ich, dass vor dem Tod nicht alle gleich sind, denn je reicher und je ausgebildeter, desto länger leben die Menschen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, soll auch einen anständigen Ruhestand erleben dürfen. Stattdessen setzen wir uns für gute Renten und die 13. AHV-Rente ein.
Klimakläger*innen aus Indonesien klagen gegen Holzim
Eindrücklich war das Treffen mit den Klimakläger*innen Edi Mulyono und Asmania. Vier Bewohner*innen der untergehenden indonesischen Insel Pari kämpfen gegen die Folgen des Klimawandels. Grosskonzerne wie Holcim tragen eine grosse Mitschuld an der Klima-Krise. Holzim muss dafür finanziell zur Verantwortung gezogen werden und einen Beitrag zur Klimagerechtigkeit leisten.
Austausch mit Glencore-Aktivist*innen
An einem Austausch mit einer Delegation von Gewerkschaftsvertreter*innen, NGOs und indigenen Gemeinschaften aus Australien, Kanada, Kolumbien und Peru kritisieren sie schwerwiegende Umwelt-, Sozial- und Governance-Probleme von Glencore. Mehr Konzernverantwortung ist nötiger denn je!
Mehr Transparenz dank Bio-Sternen
Der Anteil von Bio-Produkten ist in der Gemeinschaftsgastronomie sehr tief. Mit einem neuen Sterne-Label «Bio-Cuisine» will die Bio-Branche Transparenz schaffen. Der Bund soll diese Entwicklung unterstützen, so meine Forderung.
Beschämend: Ungenügende Unterstützung für die Ukraine
Leider hat es der Nationalrat verpasst, die finanzielle Unterstützung der humanitären Hilfe und für den Wiederaufbau für die Ukraine zu erhöhen. Die GRÜNEN fordern ein Paket von 5 Milliarden Franken (für 5 bis 10 Jahre). Einmal mehr verpasst die Schweiz eine klare Botschaft der Unterstützung. Eindrücklich war das Votum von Wolodimir Selenzkjy in einer Videoansprache im Parlament und sein Satz: «Wir verteidigen den Frieden.» We stand with Ukraine!
175 Jahre Bundesverfassung. Eine Totalrevision der Verfassung
Nichts weniger als eine Totalrevision der Bundesverfassung fordert mein Vorstoss. Zentral dabei ist die Frage wie wir die Demokratie stärken und die Hürden bei den Einbürgerungen abbauen. Zudem sollten die Nachhaltigkeit und der Klimaschutz als Staatsaufgabe verstärkt werden. Leider hat der Nationalrat kein Gehör für eine verfassunggebende Kommission («Zukunftsrat»), welche die Jugend einbeziehen will.
Tilo kommt. Eine Hommage an die erste schwarze Nationalrätin
Während der Sommerpause bekommt das Bundeshaus ein neues Kunstwerk der Künstlerin Renée Levi: Tilo ist eine Hommage an Tilo Frey (1923-2008), die erste schwarze Nationalrätin, die 1971 nach der Einführung des Frauenstimmrechts gewählt wurde.
Gleichstellung 365 Grad: Mehr Lohn, Zeit und Respekt!
Die Grünen machen 365 Tage im Jahr Gleichstellungspolitik. Der riesige feministische Streik vom 14. Juni 2023 zeigt wie dringlich der Handlungsbedarf ist. Gerade viele junge Frauen (und Männer) fordern Veränderungen. Mein Fokus liegt bei den Arbeitsbedingungen und der Lohngleichheit. Eine unerfüllte Forderung der letzten Frauensession betrifft Verbesserungen für die Beschäftigten in der Hauswirtschaft.
Stimmrechtsalter 16: Schubladisierung verhindert
Einen Zwischenerfolg gab es für das Stimmrechtsalter 16. Der Nationalrat verlangt, dass die vorberatende Kommission eine Vorlage für die Senkung des Wahlrechts für 16- und 17-jährige (Sibel Arslan, GRÜNE) mit einer Änderung der Bundesverfassung vorbereitet. Jugendorganisationen haben stark und erfolgreich dafür lobbyiert.
GRÜNE Fraktion in Bewegung
Wie jedes Jahr rennen Parlamentarier*innen (mit der Sportministerin der Stadt Bern Franziska Teuscher) frühmorgens rund ums Bundeshaus. Mit dabei die – sportliche – GRÜNE Fraktion.
Hier der Sessionsrückblick mit Fotos als PDF: Logbuch 06.