Logbuch 03: Sessionsrückblick Herbstsession 2022
Solaroffensive lanciert – Gletscherinitiative konkretisiert
Die Gletscher-Initiative wirkt. Der Gegenvorschlag bringt während 10 Jahren jährlich 200 Millionen für ein Impulsprogramm zur Förderung von Klima-Massnahmen im Gebäudebereich und fand im Bundes-parlament eine deutliche Mehrheit (Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit, 21.051). Es ist aber möglich, dass die Stimmbevölkerung 2023 dazu das letzte Wort hat, falls es ein Referendum gibt. Kritischer ist das (immerhin befristete) „Bundesgesetz über dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter“, welches in einer unübersichtlichen Expressübung über die Bühne ging. Hier geht es um eine Solarpflicht für grosse Neubauten (> 300m2 Gebäudefläche) und für alle Infrastrukturanlagen des Bundes, aber auch um Solaranlagen im hochalpinen Raum. Dort geht es um die heikle Frage wie stark der verfassungsmässig garantierte Umweltschutz geritzt wird. Das Schlimmste konnte verhindert werden, aber die Güterabwägung zwischen Energieproduktion und Natur- und Artenschutz ist unter Druck.
Leider wird das Energiesparen und die Energieeffizienz nach wie vor viel zu wenig gefördert und gefordert (so will der Bundesrat zur Zeit kein Verbot für Leuchtreklamen erlassen) und teils gibt es willkürliche Regelungen, wie beispielsweise die Vorgabe, dass nur in jenen Haushalten mit Gasheizungen eine maximale Raumtemperatur von 19 Grad gelten soll (Telebärn, 2.10.2022).
Nach unsozialer AHV-Reform mit Druck für Lohngleichheit
Nach einer engagierten Kampagne für das Nein zur AHV-Reform am 25. September haben leider am Schluss rund 30’000 Stimmen gefehlt (Hier geht es zur: SRF-Abstimmungs-ARENA vom 16.9.2022). Als Reaktion wurde ein Aufruf lanciert: Wir sind wütend, aber wir kämpfen weiter. Jetzt müssen die Gleichstellungs–Versprechungen (Lohngleichheit, Verbesserung der Frauenrenten, etc) rasch umgesetzt werden.
Auf EU-Ebene wurde gerade ein nationaler Mindestlohn eingeführt, der viele Frauenlöhne verbessert. Auch in der Schweiz ist ein Mindestlohn notwendig. Auf EU-Ebene sind Anpassungen bei der Lohntransparenz in Vorbereitung. Verbesserungen braucht es ein Jahr nach Annahme der Pflege-Initiative in den Gesundheitsberufen, so auch im Bereich der akademischen Nachwuchsförderung.
Gegen den Landfrass: Verkehrswende ist nötig, national und kantonal
Der Landfrass durch neue Strassen geht ungehindert weiter: Schweizweit, aber auch im Oberaargau und im Emmental, wo der Endspurt für das Doppelreferendum läuft. Der ungebremste Landfrass war auch Thema des nationalen Aktionstages «Verkehrswende jetzt» am 17. September. Aktuell läuft die Vernehmlassung gegen die Verbreiterung der Grauholz-Autobahn auf acht Spuren.
Green New Deal: Klimafonds-Initiative ist lanciert
Nachdem bereits der Grosse Rat im Kanton Bern einen Green New Deal beschlossen hat, braucht es auch einen Green New Deal für die Schweiz. Für Umwelt, Arbeit, Zukunft. Dazu wurde gemeinsam von GRÜNEN und SP die Klimafonds-Initiative lanciert. Diese sieht vor, dass der Bund jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des BIP, also 3,5 bis 7 Milliarden Franken in die ökologische Wende investiert.
Ein Vorschlag zur Finanzierung: «Grünen-Nationalrätin fordert Klimasteuer für Reiche» titelt der BLICK, den gemäss Verursacherprinzip sollen starke CO2-Versursacher zu Kasse gebeten werden.
Demokratie wagen – Helvetia ruft!
Im Herbst 2023 findet nicht nur die Neuwahlen des nationalen Parlaments statt, wozu «Helvetia ruft», sondern die Schweiz feiert am 12. September auch 175 Jahre Bundesverfassung und die Gründung des modernen Bundesstaates. Unter dem Stichwort Demokratie weiter entwickeln fordere ich einen Zukunftsrat für eine nachhaltige Verfassung der Zukunft. (Foto: Zusammen mit Ruth Dreifuss und GRÜNE Frauen am Anlass «Helvetia ruft»)
Haltung zeigen: Asyl für Kriegsverweigernde
Nach wie vor beschäftigt der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine die Welt. Aufgrund der Teilmobilmachung in Russland flüchten Kriegsverweigernde und Oppositionelle aus Russland, daher soll die Schweiz diesen Menschen Asyl gewähren.
Entlastung gegen steigende Energie- und Krankenkassenkosten statt Steuergeschenke für Hauseigentümer/innen
Angesichts steigender Preise braucht es Entlastung für stark betroffene Haushalte. Weder die Forderung der GRÜNEN nach Energiezulagen noch für höhere Entlastungen bei den Krankenkassen fanden bisher eine Mehrheit. Bei der Erhöhung der Prämienverbilligungen für 2023 blockieren leider «Mitte»-Ständeräte. Klar ist: es braucht dringend einen Rettungsschirm für Härtefälle bei hohen Energiekosten.
Immerhin konnte das milliardenschwere Steuergeschenk für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer (Abschaffung Eigenmietwert) vorerst gestoppt werden.
Logbuch 03 (PDF mit Fotos)
Für Fragen oder Kritik stehe ich gerne zur Verfügung.
Natalie Imboden, 3.10.2022